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Europas führende Politiker reagieren auf hohe Preise für Öl und Lebensmittel - 20/06/2008

Janez Janša, links, und José Manuel Barroso

Die EU-Staaten wollen mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon fortfahren und müssen sich mit steigenden Energiepreisen auseinandersetzen.

Der irische Premierminister Brian Cowen erläuterte dem Europäischen Rat kurz die Gründe für Irlands Ablehnung des Lissabonner Vertrags . Die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, mit der Ratifizierung in den Ländern fortzufahren, die den Vertrag von Lissabon noch nicht gebilligt haben, und auf dem Oktobergipfel auf das Thema zurückzukommen. Der Vertrag soll das Funktionieren der erweiterten Union straffen und ihre Sichtbarkeit auf der Weltbühne verbessern.Bevor er in Kraft treten kann, muss er von allen 27 Staaten ratifiziert werden.Bisher haben dies 19 Staaten getan.

Hinsichtlich der steigenden Preise für Lebensmittel und Kraftstoffe wollen die EU-Staaten vorsichtig vorgehen und versuchen, die Auswirkungen auf stark betroffene Branchen und Haushalte mit niedrigem Einkommen abzumildern. Während draußen auf der Straße protestiert und eine Senkung der Kraftstoffsteuern gefordert wurde, äußerten sich die Politiker besorgt über die Gefahr, dass langfristige Anpassungen so verhindert würden. Alle Abhilfemaßnahmen einzelner Mitgliedstaaten – Steuersenkungen, soziale Maßnahmen oder Subventionen – sollten „kurzfristiger und gezielter Art“ sein.

Die hohen Preise zeigen, dass sich die Energiewirtschaft strukturell ändern muss, um die Energieeffizienz zu fördern und die Abhängigkeit der EU vom Öl zu verringern.  Da es heißt, die Kosten würden durch Spekulanten in die Höhe getrieben, wird sich die EU für eine größere Transparenz auf den Ölmärkten und einen verstärkten Dialog mit den Öl produzierenden Ländern einsetzen.

Die Ölförderung kann kaum Schritt halten mit der steigenden Nachfrage, vor allem in China und Indien. Als Folge davon haben sich die Ölpreise im letzten Jahr verdoppelt und diese Woche ein neues Hoch erreicht.Dieser Anstieg hat überall in der EU eine Welle von Protesten der am stärksten Betroffenen, nämlich Lkw-Fahrer, Landwirte und Fischer, ausgelöst.

Auch die Entwicklungsländer leiden stark unter den hohen Preisen. Daher plädieren die EU-Politiker für eine international stärker koordinierte Energiepolitik und Hilfsmaßnahmen für besonders betroffene Länder. Die Kommission hat vorgeschlagen, ihre Nahrungsmittelhilfe aufzustocken und einen neuen Fonds zur Unterstützung der Landwirtschaft in Entwicklungsländern einzurichten.

Mehr über die Antworten der EU auf die steigenden Preise für Kraftstoffe und Lebensmittel

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