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EU bekämpft Steuervermeidung durch Unternehmen - 26/11/2013

Bleistift und Taschenrechner

Geänderte EU-Vorschriften zur Unternehmensbesteuerung sollen die Staatseinnahmen erhöhen. Von manchen Unternehmen genutzte Steuerschlupflöcher werden gestopft, so dass sich faire Rahmenbedingungen für alle ergeben.

Die neuen Vorschriften pdf - 125 KB [125 KB] English (en) français (fr) sollen Unternehmen daran hindern, Unterschiede im nationalen Steuerrecht auszunutzen, um so die Entrichtung ihres gerechten Anteils am Steueraufkommen zu umgehen.

Die Mutter-Tochter-Richtlinie aus den 1990er Jahren sollte Unternehmen, die in mehreren EU-Ländern tätig sind, vor dem Risiko einer Doppelbesteuerung schützen. Leider haben manche Firmen Lücken im System genutzt, um der Besteuerung ihrer grenzüberschreitenden Zahlungen zu entgehen.

Schluss mit „doppelter Nichtbesteuerung“

Einige Unternehmen setzen gezielt Hybridanleihegestaltungen ein, um die bestehenden Regeln zu ihrem Vorteil auszunutzen. Diese Anleihen werden je nach Land entweder als steuerlich abzugsfähige Schuldenrückzahlungen oder als steuerfreie Dividenden behandelt.

Das kann dazu führen, dass sich in einem Land eine Steuerermäßigung für die Tochtergesellschaft und in einem anderen Land eine Steuerbefreiung für die Muttergesellschaft ergibt. Das bedeutet in der Praxis, dass Unternehmen für die Gewinne ihrer Tochtergesellschaften in bestimmten Ländern kaum oder gar keine Steuern entrichten.

Nach den neuen Vorschriften müssen Unternehmen Einnahmen so versteuern, als wären sie andernorts als Schuldenrückzahlung steuerlich abgesetzt worden. So sollen grenzübergreifend tätige Gesellschaften davon abgehalten werden, ihre internen Zahlungsströme speziell mit Blick auf dieses Schlupfloch der doppelten Nichtbesteuerung zu gestalten.

Diese Problemstellung ist für eine EU-weite Regelung wie geschaffen – ein isoliertes Vorgehen der einzelnen Länder wäre stets mit dem Risiko verbunden, dass ihnen Steuereinnahmen entgehen. Für Unternehmen bedeutet die neue Regelung aber auch, dass die Möglichkeit entfällt, allein zum Zweck der Ausnutzung von Unterschieden im nationalen Recht ihren Sitz zu verlagern oder Tochterunternehmen zu gründen.

Gegen Steuerumgehung und ‑vermeidung

Steuervermeidung durch Unternehmen ist nicht nur für die EU ein wichtiges Thema. Auch bei den jüngsten Gipfeltreffen der G-8 und G-20 erörterten die Staats- und Regierungschefs dieses Problem und billigten den Aktionsplan der EU zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung pdf - 105 KB [105 KB] български (bg) čeština (cs) dansk (da) eesti keel (et) ελληνικά (el) English (en) español (es) français (fr) italiano (it) latviešu valoda (lv) lietuvių kalba (lt) magyar (hu) Malti (mt) Nederlands (nl) polski (pl) português (pt) română (ro) slovenčina (sk) slovenščina (sl) suomi (fi) svenska (sv) .

Dieser im Dezember 2012 vorgelegte Plan sieht umfassende Maßnahmen vor, damit die Mitgliedstaaten die durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung entgangenen Steuermilliarden wiedererlangen können.

Neben der Schließung von Steuerschlupflöchern arbeitet die Kommission derzeit an einem Paket, das einen Kodex für Steuerpflichtige, eine EU-weite Steuer-Identifikationsnummer, Leitlinien für die Zurückverfolgung von Geldflüssen sowie das Vorgehen gegen Steueroasen vorsieht.

Die nächsten Schritte

Die Regierungen der EU-Länder müssen nun die geänderten Regeln umsetzen und bis 31. Dezember 2014 eine EU-Rechtsvorschrift zum Schutz vor missbräuchlichen Steuerpraktiken verabschieden.

Pressemitteilung zum Kampf gegen Steuerumgehung

EU-Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung

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