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Bei der Gestaltung der Wirtschaftspolitik sollen soziale Faktoren stärker berücksichtigt werden - 07/10/2013

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, bei einer Pressekonferenz

Die EU drängt auf die Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Haushaltsgestaltung.

Die Kommission plant die Einführung eines Fortschrittsanzeigers („Scoreboard“), um die bei der Abstimmung der nationalen Haushalte betrachteten Wirtschaftsdaten um eine soziale Dimension zu ergänzen.

Das Scoreboard weist fünf Hauptindikatoren aus:

  • Arbeitslosigkeit
  • Anteil junger Menschen, die weder einer Beschäftigung noch einer Ausbildung nachgehen
  • verfügbares Einkommen der Haushalte
  • Ungleichheit
  • Armutsgefährdungsindex

Wirtschaftlich UND sozial

Nach dem vorige Woche vorgestellten Plan sollen Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen stärker in die Gestaltung der Wirtschaftspolitik einbezogen werden.

Der Vorschlag ist Teil des nach der Finanzkrise beschlossenen Maßnahmenpakets zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung.

Außerdem soll der Plan, wie auf einem der letzten EU-Gipfel vereinbart, bessere Möglichkeiten zur Überwachung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in der nun 28 Länder umfassenden EU eröffnen.

Der Vorschlag dürfte in die Diskussion über die soziale Dimension der wirtschaftlichen Integration in Europa beim EU-Gipfel Ende Oktober einfließen.

Arbeitslosigkeit bekämpfen

Im Euroraum ist derzeit fast ein Viertel der jungen Menschen ohne Beschäftigung, die Jugendarbeitslosigkeitsraten der einzelnen Länder unterscheiden sich jedoch drastisch.

Die Quote ist mit 62,9 % in Griechenland am höchsten und mit 7,7 % in Deutschland am niedrigsten. Deshalb möchte die EU das Arbeiten in einem anderen EU-Land einfacher und erschwinglicher machen.

Der Fortschrittsanzeiger soll potenzielle soziale Probleme in den EU-Ländern möglichst frühzeitig ermitteln und so vorbeugende Maßnahmen ermöglichen.

Wenn das Europäische Parlament und die EU-Länder eine Einigung erzielen, können die mit dem Scoreboard gewonnenen Erkenntnisse schon im nächsten Jahr in die wirtschaftlichen Entscheidungen eingehen.

Pressemitteilung zum sozialen Scoreboard

Häufig gestellte Fragen zur sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion

Europas Wachstumsstrategie

Aufruf zur aktiven Unterstützung Arbeitsloser

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