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Wirtschaftsbelebung: Barroso fordert Konsens - 26/06/2013

EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel im Mai © EU

Jugend aus der Arbeitslosigkeit holen, kleine Unternehmen fördern und Kreditvergabe ausweiten: Diese Punkte stehen auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs am 27./28. Juni.

Zur Vorbereitung des Gipfeltreffens hat die Kommission bereits Empfehlungen zu diesen Bereichen vorgelegt. Kommissionspräsident Barroso appellierte schriftlich an die Konsensbereitschaft der Staats- und Regierungschefs.

Arbeitslosigkeit

Derzeit haben fast sechs Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger unter 25 Jahren keine Arbeit. In einigen Ländern sind mehr als die Hälfte der jungen Menschen, die arbeiten möchten, ohne Beschäftigung.

In ihrem Appell zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit entwickelt die Kommission neue Ideen zur Jugendbeschäftigung und fordert die nationalen Regierungen nachdrücklich dazu auf, bereits beschlossene Maßnahmen wie die Jugendgarantie zügig umzusetzen.

Diese sieht vor, dass allen jungen Menschen innerhalb von vier Monaten nach der Beendigung ihrer Ausbildung oder dem Verlust ihres Arbeitsplatzes eine angemessene Beschäftigung, Lehrstelle oder Fortbildungsmöglichkeit oder ein geeignetes Praktikum angeboten wird.

Die Kommission würde die zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorgesehenen 6 Milliarden Euro gern schon 2014 und 2015 bereitstellen, statt wie ursprünglich vorgesehen über die nächsten sieben Jahre des Finanzrahmens verteilt.

Steigerung der Kreditvergabe

Das Geld ist knapp, und die Banken halten sich zurück, insbesondere gegenüber kleinen Unternehmen. Die Europäische Investitionsbank wird ihre Kreditvergabe bis 2015 jährlich auf 60 Milliarden Euro erhöhen. Dem Bericht über die Steigerung der Kreditvergabe an die Wirtschaft ist zu entnehmen, wie diese Mittel schwerpunktmäßig kleinen Unternehmen und anfälligen Ländern zugute kommen und dort Investitionen und Beschäftigung fördern sollen.

Drei neue Instrumente sollen KMU helfen, Zugang zu Finanzmitteln zu erhalten: Garantien, Verbriefung (Risikostreuung durch Bündelung von Werten) und „Risikopooling“.

Kleine Unternehmen

KMU gelten als Rückgrat der Wirtschaft. Als solches brauchen sie aber Zugang zu Finanzmitteln, und ihr Verwaltungsaufwand sollte so gering wie möglich gehalten werden.

2012 befragte die Kommission kleine Unternehmen zu den EU-Rechtsvorschriften, die ihnen die größte Mühe verursachen. Viele der zu diesen Top-Ten aufwändiger Rechtsvorschriften gehörenden Gesetze wurden zwischenzeitlich verbessert. Kleine Unternehmen haben nun besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen, und die Anforderungen an die Produktsicherheit wurden vereinfacht.

Ein Investitionsplan für Europa

2012 schlossen die EU-Länder einen „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ und einigten sich damit auf eine Reihe von Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Die Kommission ist der Überzeugung, dass die EU-Länder noch mehr tun können, um ihre Situation zu verbessern. Sie hat Bereiche aufgelistet, in denen mehr Zusammenarbeit erforderlich ist, und diese in ihrem Bericht Der Pakt für Wachstum und Beschäftigung: ein Jahr danach veröffentlicht.

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