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Keine Schlupflöcher für Steuersünder - 14/06/2013

Euro-Banknoten auf einer Zeitung mit dem Wort „tax“ © iStock/code6d

Die Kommission will den obligatorischen Austausch personenbezogener Finanzdaten auf sämtliche Einkünfte ausdehnen.

Steuerbetrug und Steuerhinterziehung schaden uns allen. Wer auf illegale Weise die Entrichtung seines gerechten Anteils am Steueraufkommen umgeht, enthält den Regierungen Geld vor, das andernfalls in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger eingesetzt werden könnte.

Steuerhinterzieher vermeiden Steuern unter anderem, indem sie im Ausland erzielte Einkünfte vor den Finanzbehörden ihres Wohnsitzlandes verheimlichen.

Die EU möchte dies auf ihrem Gebiet unterbinden. Nach den geltenden EU-Vorschriften muss Deutschland wie fast alle EU-Länder die Einkünfte erfassen, die Gebietsfremde auf seinem Hoheitsgebiet erzielen.

Die Behörden müssen die Daten dann den EU-Ländern übermitteln, in denen die Betreffenden wohnen, damit diese Einkünfte besteuert werden können.

Der Geltungsbereich der derzeitigen Regelung erstreckt sich aber nicht auf alle Einkommensarten, und die Kommission möchte diese Schlupflöcher – auf Wunsch der EU-Länder – stopfen.

Aus diesem Grund soll ab 2015 auch der Austausch von Informationen über Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen, Lebensversicherungen, Renten und Pensionen sowie Immobilienbesitz vorgeschrieben sein.

Die Kommission schlägt nun vor, durch Ausdehnung des Informationsaustausches auf Dividenden, Kapitalerträge, sonstige Finanzerträge und Kontoguthaben weitere Lücken zu schließen.

Gemeinsamer internationaler Ansatz

Eine gemeinsame EU-Norm für den Austausch von Steuerdaten würde vermeiden, dass ein Flickwerk aus isolierten bilateralen Abkommen der EU-Länder mit den USA und anderen Nicht-EU-Ländern entsteht.

Sie würde auch sicherstellen, dass alle EU-Länder in den Genuss der Vorteile aus diesen zusätzlichen Informationen kommen. Die Länder könnten von ihren Staatsangehörigen geschuldete Steuern leichter erheben und einziehen.

Die EU wäre auch in einer besseren Verhandlungsposition, um auf höhere Standards beim weltweiten Austausch von Steuerdaten zu pochen.

Im Dezember 2012 legte die Kommission ein Konzept für eine wirksamere Antwort der EU auf Steuerhinterziehung und Steuerumgehung vor. In ihrem Aktionsplan hebt sie die Notwendigkeit hervor, den automatischen Informationsaustausch als internationale Norm zu fördern.

Die Kommission wird mit den EU-Ländern darauf hinarbeiten, dass die EU bei dem in diesem Monat anstehenden G-8-Gipfel und beim G-20-Gipfel im September 2013 einen fundierten einheitlichen Standpunkt in Bezug auf eine internationale Norm vertritt.

Weitere Informationen zu Steuerhinterziehung und Steuerumgehung English

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