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Die nächsten Schritte für eine engere Wirtschaftsunion - 21/03/2013

Puzzle der EU-Flagge mit einem nicht korrekt eingepassten Teil; durch die Öffnung scheint Licht von unten. © iStock/Eduard härkönen

Erste Vorschläge sollen zu einem Rahmen für eine engere Verzahnung der Wirtschafts- und Währungspolitik der einzelnen EU-Länder führen.

Seit Beginn der Euro-Krise hat die EU Maßnahmen getroffen, um auf die wichtigsten wirtschaftlichen Herausforderungen zu reagieren, und Bemühungen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung unterstützt.

Im Oktober 2012 erkannten die Staats- und Regierungschefs der EU offiziell an, dass noch engere wirtschaftliche Bindungen zwischen den EU-Ländern notwendig sind, um diese Reformen weiterzuentwickeln. Sie forderten dazu auf, Vorschläge für die Schaffung einer Banken-, Fiskal-, Wirtschafts- und politischen Union vorzulegen.

Die Kommission legte daraufhin ein Konzept vor. Die jetzt von der Kommission vorgeschlagenen ersten Maßnahmen English stehen im Einklang mit diesem Konzept.

In einem Vorschlag erläutert die Kommission Möglichkeiten zur Strukturierung der Gespräche English über eine engere Wirtschafts- und Währungsunion auf EU-Ebene English . Die Gespräche sollten zu einer Einschätzung der wahrscheinlichen Auswirkungen der Reformen auf die Wirtschaft der einzelnen Länder führen und es diesen ermöglichen, frühzeitig geeignete Maßnahmen zu treffen.

Nach einem zweiten Vorschlag müssten die EU-Länder bestimmte Reformen English im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung untereinander durchführen. Die EU könnte, so der Vorschlag, die Regierungen bei der Einführung dieser Reformen finanziell unterstützen. Das Geld könnte zum Beispiel für die betriebliche Ausbildung verwendet werden.

Wirksame Koordinierung

Die beiden Vorschläge würden die erforderlichen Schritte hin zu einer „vertieften Union“ einleiten. Wie im Konzept beschrieben, würden diese Vorschläge zu koordinierten und wirksameren Antworten auf EU-weite wirtschaftliche Probleme beitragen.

In den nächsten fünf Jahren sollten die EU-Länder ihre Steuer- und Beschäftigungspolitik koordinieren. Unter Druck stehende Länder des Euroraums hätten Zugang zu einem gemeinsamen, auf einen Tilgungsfonds gestützten Haushalt. So würde ihnen geholfen, große öffentliche Schulden auf ein erträgliches Maß zurückzuführen.

Nach fünf Jahren könnte die EU die nächsten Schritte hin zu einer vollständigen Banken-, Haushalts- und Wirtschaftsunion vollziehen, auf die dann eine politische Union folgen sollte. Diese späteren Schritte würden Änderungen der EU-Verträge und eine verstärkte demokratische Rechenschaftspflicht erfordern.

Als Teil des Plans würden die EU-Länder auch bereits vereinbarte (oder fest geplante) Reformen mit dem Ziel einer besseren wirtschafts- und haushaltspolitischen Steuerung durchführen. Außerdem müssen sie einen EU-Haushalt für den Zeitraum 2014–2020 verabschieden. Sobald dies geschehen ist, sollte ein gesonderter Haushalt aufgestellt werden, um den EU-Ländern bei umfassenden Wirtschaftsreformen zu helfen.

Mehr über die engere wirtschaftspolitische Steuerung English

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