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Finanzgeschäfte besteuern – so soll es klappen - 14/02/2013

Hand mit Stift zeigt auf Devisenhandelskurse auf einem LCD-Schirm © iStock/archives

Die Finanztransaktionssteuer würde von Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Österreich, der Slowakei, Slowenien und Spanien angewandt.

Diese elf EU-Länder wollen eine neue Steuer auf Finanztransaktionen einführen. Auf ihren Antrag hin hat die Kommission ein gemeinsames Konzept für die Erhebung dieser Steuer erstellt.

Die Steuer soll dafür sorgen, dass die Finanzbranche einen angemessenen Beitrag zu den öffentlichen Finanzen leistet – derzeit zahlt sie nämlich im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen weniger Steuern.

Außerdem würden Banken und andere Finanzdienstleister mit dieser Steuer ihren gerechten Anteil an den Kosten der Überwindung der Krise tragen. Sie waren eine der Hauptursachen des wirtschaftlichen Abschwungs und erhielten massive staatliche Unterstützung, um überleben zu können.

Die Steuer würde sich auf sämtliche Finanztransaktionen erstrecken, an denen eine Partei mit Sitz in einem oder mehreren der elf Länder beteiligt ist. Der Mindeststeuersatz betrüge 0,01 % für Derivate und 0,1% für andere Transaktionen, einschließlich des Kaufs von Aktien und Anleihen. Den teilnehmenden Ländern stünde es frei, einen höheren Satz anzuwenden.

Nicht angewandt würde die Steuer auf alltägliche Finanztätigkeiten von Personen und Unternehmen wie Abschluss einer Versicherung, Aufnahme einer Hypothek, Kreditkartenkäufe und Unternehmenskredite.

Die geschätzten Einnahmen aus dieser Steuer betragen 30–35 Milliarden Euro pro Jahr, wovon ein Teil in den EU-Haushalt einfließen könnte. Die Beiträge der teilnehmenden Länder würden um denselben Betrag gesenkt.

Die übrigen Steuereinnahmen flössen in die nationalen Haushalte und würden wie andere Steuereinnahmen verwendet – z. B. zum Abbau von Schulden oder für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung.

Die nächsten Schritte

16 der 27 EU-Länder werden die Steuer noch nicht anwenden. Sie können sich dem System jedoch später anschließen und haben den elf Ländern über die EU grünes Licht gegeben English , es schon jetzt einzuführen.

Über die Art und Weise, wie die Steuer anzuwenden ist, werden derzeit eingehende Diskussionen geführt. Alle EU-Länder können sich an den Gesprächen beteiligen, stimmberechtigt sind aber nur die elf Länder, und diese müssen sich einig sein, bevor die – für den 1. Januar 2014 geplante – Steuer eingeführt werden kann. Auch das Europäische Parlament wird dazu gehört.

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