Nach einer Einigung der Finanzminister in den frühen Morgenstunden des 13. Dezember gaben die Staats- und Regierungschefs im Laufe des Tages die Bahn frei für die Bankenunion.

Die Einigung sieht vor, dass die Europäische Zentralbank (EZB) – möglicherweise schon ab Januar 2014 – die direkte Aufsicht über Banken des Euroraums übernimmt. Der zentrale Überwachungsmechanismus ist für die Länder des Euroraums gedacht, kann jedoch auf andere EU-Länder ausgedehnt werden.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte die Einigung. Sie zeige, dass es die EU und der Euroraum ernst meinen. „Für keine der 6 000 Banken im Euroraum werden wir eine nachlässige Aufsicht zulassen“, sagte Barroso.

Nun gilt es, Eigenkapitalregelungen für Banken zu schaffen und die Regelungen der EU-Länder für Bankinsolvenzen und die Einlagensicherung zu vereinheitlichen. Die Kommission wird im Jahr 2013 einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war das EU-Konzept für eine engere Union. Seit November zeigt es die Richtung zu einer uneingeschränkten Wirtschafts-, Währungs-, Haushalts- sowie politischen Union auf. Die EU-weiten Wirtschaftsprobleme könnten mit einer solchen Union koordinierter und somit auch effizienter angegangen werden.

In den nächsten 18 Monaten muss vor allem Folgendes passieren:

• Die bereits vereinbarten – oder in Vorbereitung befindlichen – Reformen im Hinblick auf eine bessere wirtschafts- und haushaltspolitische Steuerung müssen durchgeführt werden;

• es müssen Regeln für ein Eingreifen bei finanziellen Schwierigkeiten von Banken vereinbart werden;

• der EU-Haushalt für 2014–2020 muss verabschiedet werden.

Kommissionspräsident Barroso drängte auf dem Gipfel auf eine Entscheidung zu diesem Konzept. Er forderte die EU-Länder auf, ihre Reformen voranzubringen.

Ferner gilt es, sich auf eine Marschrichtung zu einer Wirtschafts- und Währungsunion zu einigen. Die Kommission sähe dies gern in den EU-Verträgen festgeschrieben – das Konzept sieht daher Vertragsänderungen vor. Etwaige neue Regelungen müssten das Gleichgewicht zwischen Wirtschaftsdisziplin und solidarischer Verantwortung halten.

Nach dem Konzept müssten die an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Länder schneller und entschiedener handeln als die EU insgesamt und dürften dabei aber nicht die Politikbereiche aus den Augen verlieren, die alle 27 EU-Länder betreffen.

Die EU-Spitzen wünschen, dass bis Juni 2013 konkretere Pläne und Vorschläge vorgelegt werden.

Auf dem Gipfel am 13. und 14. Dezember ging es auch um Anträge auf EU-Mitgliedschaft sowie um außen- und verteidigungspolitische Fragen. Die Kommission untersucht derzeit, wie Europas Verteidigungssektor effizienter und wettbewerbsfähiger gestaltet werden kann.