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Grünes Licht für Bankenunion? - 13/12/2012

EU-Staats- und -Regierungschefs

Die EU-Staats- und -Regierungschefs treffen sich zum Jahresabschluss in Brüssel am 13. und 14. Dezember. Thema ist die Strategie der Europäischen Kommission für eine engere Wirtschafts-, Währungs- und Bankenunion.

In den frühen Morgenstunden des 13. Dezember einigten sich die Finanzminister der EU-Länder auf eine gemeinsame Bankenaufsicht. Diese sollen die Staats- und Regierungschefs nun genehmigen. Die Banken im Euroraum stünden dann unter direkter Aufsicht der Europäischen Zentralbank.

Die Finanzminister der einzelnen Länder haben sich bereits mit der Übertragung der nationalen Befugnisse auf die EZB einverstanden erklärt. Wenn die Staats- und Regierungschefs ebenfalls grünes Licht geben, könnte das System bereits im Januar 2014 Wirklichkeit sein.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung ist das EU-Konzept für eine engere Union. Seit November zeigt es die Richtung zu einer uneingeschränkten Wirtschafts-, Währungs-, Haushalts- sowie politischen Union auf. Die EU-weiten Wirtschaftsprobleme könnten mit einer solchen Union koordinierter und somit auch effizienter angegangen werden.

In den nächsten 18 Monaten muss vor allem Folgendes passieren:

  • Die bereits vereinbarten – oder in Vorbereitung befindlichen – Reformen im Hinblick auf eine bessere wirtschafts- und haushaltspolitische Steuerung müssen durchgeführt werden;
  • es müssen Regeln für ein Eingreifen bei finanziellen Schwierigkeiten von Banken vereinbart werden;

Kommissionspräsident Barroso wird auf dem Gipfel auf eine Entscheidung zu diesem Konzept drängen.

Darüber hinaus wird er auf eine Fortsetzung der Reformen in den EU-Ländern pochen und von den Staats- und Regierungschefs Entscheidungen in wichtigen Fragen – wie beispielsweise der Bankenunion – fordern.

Auch gilt es, sich auf eine Marschrichtung zu einer Wirtschafts- und Währungsunion zu einigen. Die Kommission sähe dies gern in den EU-Verträgen festgeschrieben – das Konzept sieht daher Vertragsänderungen vor. Etwaige neue Regelungen müssten das Gleichgewicht zwischen Wirtschaftsdisziplin und solidarischer Verantwortung halten.

Nach dem Konzept müssten die an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Länder schneller und entschiedener handeln als die EU insgesamt und dürften dabei aber nicht die Politikbereiche aus den Augen verlieren, die alle 27 EU-Länder betreffen.

Auf dem Gipfel am 13. und 14. Dezember geht es auch um Anträge auf EU-Mitgliedschaft sowie um außen- und verteidigungspolitische Fragen. Die Kommission untersucht derzeit, wie Europas Verteidigungssektor effizienter und wettbewerbsfähiger gestaltet werden kann.

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