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EU geht entschlossen gegen Steuerhinterziehung vor - 11/12/2012

Taschenrechner und Brille auf einem Finanzbericht © iStockphoto

Etwa eine Billion Euro gehen in der EU Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren. Ein neuer Aktionsplan fördert die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern bei der Verfolgung von Unternehmen und Privatpersonen, die sich ihren Steuerpfichten entziehen.

Der Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sieht kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Problemlösung und zur Einforderung der geschuldeten Beträge vor.

Die EU empfiehlt, zunächst gegen Steueroasen und gegen die juristischen Tricks vorzugehen, mit denen manche Unternehmen Steuern umgehen.

Die EU-Länder definieren Steueroasen derzeit unterschiedlich und haben daher keine einheitlichen Regelungen, um dagegen vorzugehen. Deshalb können Transaktionen mit Nutzung von Steueroasen über die Länder mit den mildesten Bestimmungen geleitet werden.

Der Ansatz, Steueroasen zuerst zu ermitteln und dann dagegen vorzugehen, würde Steuerhinterzieher daran hindern, die Unterschiede zwischen den nationalen Systemen auszunutzen.

Die EU empfiehlt den EU-Ländern, eine schwarze Liste der als Steueroasen genutzten Orte zu erstellen. Dadurch würde einerseits ein starkes Signal gesetzt, dem eine Überarbeitung der bestehenden Steuerabkommen folgen könnte, und anderereseits würden bestimmte Investitionen abgeschreckt.

Um Unternehmen von der Steuerumgehung abzuhalten, müssten die EU-Länder zunächst die Doppelbesteuerungsabkommen festigen, mit denen verhindert wird, dass Unternehmen dieselbe Steuer mehrfach entrichten. Allerdings gibt es darin Schlupflöcher, die von einigen Unternehmen dazu missbraucht werden, überhaupt keine Steuern zu zahlen.

Diese beschönigend als „aggressive Steuerplanung“ bezeichnete Form der Steuerumgehung ist auf dem Vormarsch, und in dem Aktionsplan wird mit Empfehlungen aufgezeigt, wie den juristischen Tricks, die sie ermöglichen, entgegengewirkt werden kann.

Wenn einzelne Länder das Problem isoliert angehen, besteht das Risiko, dass die betreffenden Unternehmen einfach ihren Geschäftssitz verlegen. Daher ist eine EU-weite Reaktion notwendig, um die Schlupflöcher zu schließen und sicherzustellen, dass kein Land infolge der Maßnahmen finanzielle Nachteile erleidet.

Die Europäische Kommission würde die Umsetzung dieser Empfehlungen beaufsichtigen und auf die Länder mit schleppenden Fortschritten Druck ausüben.

Der Vorschlag muss nun vom Europäischen Parlament und den Finanzministern der EU-Länder gebilligt werden.

Zwischenzeitlich wird die Kommission Vorschläge für zusätzliche Initiativen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ausarbeiten, darunter

  • einen Kodex für die Steuerpflichtigen
  • eine EU-weite Steueridentifikationsnummer
  • eine Überprüfung der Missbrauchsbekämpfungsbestimmungen
  • Leitlinien für die Zurückverfolgung von Geldflüssen.

EU-Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung

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