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Ein Konzept für eine engere Union - 29/11/2012

Puzzle der EU-Flagge mit einem nicht korrekt eingepassten Teil; durch die Öffnung scheint Licht © iStock/Eduard Härkönen

Ein neuer Plan weist den Weg in eine umfassende wirtschaftliche, währungs- und haushaltspolitische sowie politische Integration.

Seit dem Ausbruch der Euro-Krise hat die EU Maßnahmen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsbeziehungen zwischen ihren Mitgliedstaaten ergriffen. Eine engere Zusammenarbeit erleichtert es den Regierungen, sich bei der Bewältigung der größten wirtschaftlichen Herausforderungen, die sich der EU stellen, abzustimmen, und die Bemühungen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen.

Zu diesen Maßnahmen gehört das Paket von sechs EU-Verordnungen English (en) zur besseren Beobachtung und Überwachung der Haushalte und Staatsschulden der Mitgliedsländer sowie eine verstärkte Überwachung der Euroraum-Länder mit übermäßigem Haushaltsdefizit.

Im Oktobeer 2012 kamen die Staats- und Regierungschefs überein, auf diesem Grundgerüst aufzubauen, und riefen dazu auf, Vorschläge für die Schaffung einer Banken-, Fiskal-, Wirtschafts- und politischen Union auszuarbeiten.

Die Kommission hat jetzt einen detaillierten Plan pdf - 396 KB [396 KB] English (en) français (fr) português (pt) vorgelegt, in dem die Schritte zur Erreichung dieser Ziele aufgezeigt werden. In den kommenden achtzehn Monaten soll die EU

  • die bereits vereinbarten (oder in Vorbereitung befindlichen) Reformen im Hinblick auf eine bessere wirtschafts- und haushaltspolitische Steuerung durchführen;
  • ergänzend zu Vorschlägen für eine EU-Bankenaufsicht gemeinsame Regeln für ein Einschreiten in Fällen festlegen, in denen Banken in Schieflage geraten;

In den kommenden fünf Jahren soll die EU die Koordinierung im Bereich der Steuer- und Beschäftigungspolitik voranbringen. So soll ein gemeinsamer Haushalt für die Länder des Euroraums zur Unterstützung von unter Druck geratenen Volkswirtschaften geschaffen werden.

Flankierend dazu könnte ein Schuldentilgungsfonds vorgesehen werden, um einzelnen Ländern zu helfen, ihre hohen Staatsschulden auf ein tragbares Ausmaß zu senken. Dabei hätten die begünstigten Länder strikte Auflagen zu erfüllen. Die Länder des Euroraums hätten die Möglichkeit, durch gemeinsame Euro-Anleihen Mittel auf den Kapitalmärkten zu beschaffen.

Nach fünf Jahren könnte die EU weitere Schritte in Richtung einer umfassenden Banken-, Haushalts- und Wirtschaftsunion und desweiteren einer politischen Union ergreifen. Letztere Schritte würden Änderungen der EU-Verträge und eine verstärkte demokratische Rechenschaftspflicht erfordern.

Der Plan ist der Beitrag der Kommission zu Vorschlägen für eine engere Union. Er wird Gegenstand der Beratungen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder am 13./14. Dezember sein.

Zusammen mit dem Konzept hat die Kommission ihren jährlichen Wachstumsbericht für 2013 pdf - 109 KB [109 KB] български (bg) čeština (cs) dansk (da) eesti keel (et) ελληνικά (el) English (en) español (es) français (fr) italiano (it) latviešu valoda (lv) lietuvių kalba (lt) magyar (hu) Malti (mt) Nederlands (nl) polski (pl) português (pt) română (ro) slovenčina (sk) slovenščina (sl) suomi (fi) svenska (sv) vorgelegt. Dies ist der Auftakt zum so genannten Europäischen Semester, d. h. eines Halbjahreszyklusses, in dem sich die Regierungen der EU-Länder zur Koordinierung ihrer Wirtschafts- und Haushaltspolitik konsultieren.

EU-Konzept für eine engere Union

EU-Wachstumsbericht 2013 mit Vorschlägen English (en)

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