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EU-Binnenmarkt - die nächsten Schritte - 03/10/2012

Neue Vorschläge für die weitere wirtschaftliche Integration der EU-Länder sollen Verbrauchern, Arbeitnehmern und Unternehmen Vorteile bringen.

Die Vorschläge ergänzen ein erstes Paket von zwölf vorrangigen Maßnahmen zur Verbesserung der Funktion des Binnenmarkts aus dem Jahre 2011.

Diese Maßnahmen sollen Wachstum und Beschäftigung vor allem dadurch fördern, dass der freie Personen-, Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr innerhalb der EU noch besser zur Entfaltung kommt.

Außerdem würde eine stärkere Integration der EU helfen, sich schneller von der weltweiten Finanzkrise zu erholen. Die neuen Vorschläge im Rahmen der Binnenmarktakte II English würden dazu beitragen,

  • Inlandsschienenverkehrsdienste Wettbewerbern aus anderen EU-Ländern zu öffnen – für bessere Qualität und niedrigere Preise;
  • komplexe Verwaltungsverfahren für Waren abzuschaffen, die zwischen Seehäfen innerhalb der EU verschifft werden, – damit der Seeverkehr in der EU besser mit dem Schienen-, Straßen- und Luftverkehr konkurrieren kann;
  • schnellere Fortschritte im Hinblick auf eine Verwaltung des europäischen Luftraums auf EU-Ebene durch den einheitlichen europäischen Luftraum English zu erzielen – zur Erhöhung der Sicherheit und zur Senkung der Kosten für die Luftverkehrsgesellschaften um rund 5 Milliarden Euro pro Jahr;
  • die aktuellen Maßnahmen zur Öffnung der Inlandsenergiemärkte durchzusetzen, – damit die Verbraucher bis zu 13 Milliarden Euro pro Jahr einsparen können;
  • das Online-Jobportal EURES weiterzuentwickeln – für einen EU-weiten Abgleich von Stellengesuchen und Stellenangeboten;
  • den Zugang von Unternehmen zu langfristiger Finanzierung zu verbessern, – damit neu gegründete und kleine Unternehmen besser wachsen können;
  • das Insolvenzrecht in der EU zu überarbeiten, – damit Unternehmer und lebensfähige Unternehmen eine zweite Chance erhalten;
  • Online-Bezahldienste effizienter zu machen, – um mehr Verbraucher dazu anzuregen, im Internet einzukaufen;
  • die Kosten für die Einführung schneller Internetverbindungen zu senken – für einen verstärkten Zugang zu Breitbanddiensten;
  • die elektronische Rechnungstellung für Beschaffungsmaßnahmen der Behörden zur Norm zu machen – für jährliche Einsparungen im öffentlichen Sektor von rund einer Milliarde Euro;
  • Produktsicherheitsvorschriften zu verbessern und Produktsicherheitskontrollen an den Grenzen der EU zu verschärfen – zum Schutz der Verbraucher vor unsicheren und schädlichen Waren;
  • jedermann das Recht auf ein Basiskonto bei einer Bank einzuräumen, Transparenz und Vergleichbarkeit bei den Bankgebühren zu gewährleisten und den Wechsel zu einer anderen Bank zu erleichtern.

Nächste Schritte

Während der Binnenmarktwoche (15.–20. Oktober) aus Anlass von zwei Jahrzehnten zunehmender Integration der EU werden die neuen Vorschläge bei nationalen Veranstaltungen in ganz Europa diskutiert.

Die Kommission wird die EU-Spitzen und das Europäische Parlament aufrufen, spezielle Vorschläge vorrangig spätestens im Frühjahr 2014 anzunehmen.

EU-Binnenmarkt – allgemeiner politischer Rahmen

Binnenmarktakte

20 Jahre Binnenmarkt

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