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Mehr Schutz für Bürgerinnen und Bürger bei Bankenpleiten - 06/06/2012

Teilansicht eines Gebäudes mit der Aufschrift „Bank“ über dem Eingang © istock/ilbusca

Plan für einen koordinierten EU-Ansatz mit gemeinsamen Regeln für Maßnahmen zur Stützung angeschlagener Banken und die Vermeidung von Sanierungsaktionen auf Kosten der Steuerzahler

Die weltweite Finanzkrise hat gezeigt, dass sich ein Problem mit einer bestimmten, in Schieflage geratenen Bank rasch auf die übrigen Wirtschaftszweige und andere Länder ausbreiten kann. Auch ist klar geworden, dass den EU-Ländern ein zweckgerechter Regulierungsrahmen fehlt, um das Problem insolventer Banken in den Griff zu bekommen.

Die weltweite Finanzkrise hat gezeigt, dass sich ein Problem mit einer bestimmten, in Schieflage geratenen Bank rasch auf die übrigen Wirtschaftszweige und andere Länder ausbreiten kann. Auch ist klar geworden, dass den EU-Ländern ein zweckgerechter Regulierungsrahmen fehlt, um das Problem insolventer Banken in den Griff zu bekommen.

In vielen Fällen mussten die Regierungen der EU-Länder die Steuerzahler zur Kasse bitten, um einigen größeren Banken unter die Arme zu greifen und zu vermeiden, dass Millionen Verbraucher und das Finanzsystem geschädigt werden.

Die Kommission will diese Lücke jetzt schließen und schlägt einen gemeinsamen Regelungsrahmen vor, um die EU-Länder und die nationalen Regulierungsbehörden in die Lage zu versetzen, auf Bankenkrisen rasch und wirksam zu reagieren.

Mit den geplanten Maßnahmen würden auch mögliche Auswirkugen eines Bankzusammenbruchs auf die Stabilität der Finanzmärkte abgefedert und die Steuerzahler im Falle einer erforderlichen Sanierung entlastet.

Die Umstrukturierungskosten und die Verantwortung sollen den Aktionären, Gläubigern und den für Missmanagement verantwortlichen Bankbeschäftigten angelastet werden. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen English soll sichergestellt werden, dass

  • die öffentlichen Behörden umfassende Befugnisse erhalten, um Bankkonkurse zu vermeiden und um früher einschreiten und Probleme ausräumen zu können;
  • alle Großbanken Rettungspläne erstellen; die öffentlichen Behörden sollen verpflichtet werden darzulegen, welche Sanierungsmaßnahmen sie zur Rettung eines maroden Geldhauses treffen würden;
  • frühzeitig reagiert wird, wenn die Kapitalreserven unter ein vorgegebenes Niveau fallen; die Banken sollen ihre Finanzen wieder in Ordnung bringen, grundlegende Reformen durchführen und nötigenfalls eine Schuldenumstrukturierung vornehmen;
  • die nationalen Behörden die Kontrolle über eine insolvente Bank übernehmen und diese vollständig oder teilweise veräußern können, wenn frühzeitige Maßnahmen erfolglos geblieben sind;
  • die nationalen Behörden bei der Abwicklung einer grenzüberschreitend tätigen konkursgefährdeten Bank effizienter zusammenarbeiten, wobei die europäische Bankenaufsichtsbehörde eine Schlüsselrolle spielen soll.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind Teil eines Reformpakets, das die EU im Hinblick auf eine bessere Regulierung der EU-Finanzmärkte und den Schutz der Anleger geschnürt hat.

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