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Fairness in der öffentlichen Beschaffung - 02/04/2012

Ein Händedruck © iStockphoto

Mit einem neuen Gesetz sollen europäische Unternehmen die gleichen Chancen auf weltweiten Märkten haben wie ihre Mitbewerber in Europa.

Für die meisten öffentlichen Aufträge in der EU können Unternehmen aus der ganzen Welt Angebote einreichen. Ein europäisches Unternehmen kann jedoch nur in einigen Ländern Angebote für die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen vorlegen. Diese unfaire Situation möchte die Europäische Kommission mithilfe eines neuen Gesetzes zur öffentlichen Beschaffung English ändern.

Öffentliche Aufträge – der Erwerb von Waren oder Dienstleistungen im Namen einer öffentlichen Behörde – haben einen Umfang von einer Billion Euro pro Jahr weltweit. In der EU waren im Jahre 2010 Aufträge in einer Gesamthöhe von 420 Milliarden Euro zu vergeben.

Davon standen 84 % Unternehmen aus der ganzen Welt offen – lediglich die Bereiche Versorgung und Verteidigung erlegen Einschränkungen bezüglich der Bieterländer auf. Zum Vergleich: In den Vereinigten Staaten haben ausländische Unternehmen nur zu 32 % der öffentlichen Ausschreibungen im Gesamtwert von 556,25 Milliarden Euro Zugang, und in Japan ist der Prozentsatz noch geringer: 28 %.

Die Beschränkungen betreffen Bereiche, in denen die EU hoch wettbewerbsfähig ist, wie z. B. das Baugewerbe, den öffentlichen Verkehr, medizinische Geräte, die Stromerzeugung und die Arzneimittelbranche.

Die Kommission schlägt vor, öffentlichen Auftraggebern bei Aufträgen ab einem Wert von fünf Millionen Euro die Möglichkeit zu geben, Auftragnehmer aus Nicht-EU-Ländern auszuschließen, wenn ein erheblicher Anteil des Angebots auf Waren und Dienstleistungen aus Drittländern entfällt, die keinen bestehenden internationalen Vereinbarungen unterliegen.

Wenn eine Behörde diese Möglichkeit wählt, muss sie die Europäische Kommission informieren, die anschließend zwei Monate Zeit hat, zu entscheiden, ob dies gerechtfertigt ist. Die Bewertung wird darauf beruhen, inwieweit die öffentlichen Aufträge des betreffenden Nicht-EU-Landes europäischen Unternehmen offen stehen.

Falls ein Land regelmäßig europäische Anbieter diskriminiert, kann die Kommission eine Lösung auf Verhandlungsbasis anstreben. Sollten diese Verhandlungen scheitern, kann sie den Zugang von Unternehmen aus einem solchen Land zum Markt der EU beschränken, z. B. in einem bestimmten Industriezweig oder durch Preisaufschläge für Angebote aus Nicht-EU-Ländern.

Durch die Wirtschaftskrise sahen sich mehrere Länder veranlasst, protektionistische Maßnahmen gegen europäische Unternehmen einzuleiten. Mit dem vorgeschlagenen Gesetz würden gerechtere Ausgangsbedingungen geschaffen und außerdem die Chancen für europäische Unternehmen innerhalb und außerhalb der EU erhöht. So könnten auch kleinere Unternehmen Angebote für Aufträge außerhalb der EU einreichen, was Arbeitsplätze innerhalb der EU schaffen würde.

Internationaler Zugang zum öffentlichen Auftragswesen

Handelsthemen – öffentliche Beschaffung English

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