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Puzzle der EU-Flagge mit einem nicht korrekt eingepassten Teil; durch die Öffnung scheint Licht. © iStock/Eduard Härkönen

Mit wirtschafts- und haushaltspolitischen Empfehlungen setzt die Kommission Schwerpunkte für 2012 und schlägt neue Maßnahmen zur Stärkung der Finanzpolitik und Stabilität in der Eurozone vor.

Die Regierungen müssen ihre öffentlichen Haushalte in Ordnung bringen und strukturelle Reformen durchführen, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, so die Kommission in ihrem Jahreswachstumsbericht 2012 English .

Der Bericht läutete das „Europäische Halbjahr“ ein, einen sechsmonatigen Zyklus, in dem sich die Regierungen bei der Erarbeitung ihrer nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik auf die Beiträge der anderen Länder stützen können.

Die Regierungen sollen Maßnahmen in fünf Schwerpunktbereichen ergreifen:

  • Inangriffnahme einer wachstumsfreundlichen Haushaltspolitik – öffentliche Investitionen und Steuern sind an den Bedürfnissen des jeweiligen Landes auszurichten.
  • Wiederherstellung der vor der Krise normalen Situation in Bezug auf Darlehen – Erleichterung des Zugangs der Banken zur Finanzierung, Unterstützung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln und Entwicklung einer neuen, europäischen Regelung für Risikokapital.
  • Anschub von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit – Schwerpunkte sind die digitale Wirtschaft, der gemeinsame Markt für Dienstleistungen und Außenhandel, EU-Vorschläge im Rahmen des beschleunigten Verfahrens.
  • Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der sozialen Folgen der Krise – Förderung von Unternehmensgründung und selbständiger Tätigkeit, Verbesserung der Sozialsysteme für den Schutz der sozial schwächsten Bevölkerungsgruppen.
  • Modernisierung der Verwaltungen – Bürokratieabbau, Förderung elektronischer Behördendienste und Verkürzung der für Unternehmensneugründungen erforderlichen Zeitspanne auf drei Tage.

Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung

Das diesjährige Paket enthält zwei neue Vorschläge, die auf Maßnahmen English im Kielwasser der Finanzkrise aufbauen und die wirtschaftspolitische Steuerung verbessern sowie die Staatsverschuldung eindämmen sollen.

Laut einem dieser Vorschläge English müssten die Länder der Eurozone ihre Haushaltsentwürfe jedes Jahr zum gleichen Zeitpunkt vorlegen. Anschließend könnte die Kommission dazu Stellung nehmen und gegebenenfalls die Regierungen auffordern, den Entwurf gemäß ihren Verpflichtungen im Rahmen des Euroraums zu revidieren.

Nach einem zweiten Vorschlag English würde die Überwachung derjenigen Länder der Eurozone verstärkt, die finanzielle Unterstützung erhalten oder von schwerer finanzieller Instabilität bedroht sind.

Mehr Fördermittel

Außerdem hat die Kommission eine öffentliche Konsultation English (Einsendeschluss für Beiträge: 8. Januar 2012) darüber eingeleitet, ob die Euro-Länder gemeinsam Euro-Anleihen ausgeben sollten, um Mittel für Länder mit Schuldenproblemen aufzubringen. Die Einnahmen würden in den Euro-Rettungsfonds fließen.

In einem Diskussionspapier English erläutert die Kommission Alternativen für die Ausgabe solcher „Stabilitätsanleihen“. Sie weist darauf hin, dass gemeinsam ausgegebene Anleihen nur dann realistisch sind, wenn die Euroländer auch Maßnahmen zur Stärkung der Haushaltsdisziplin umsetzen.

Informationen zum Jahreswachstumsbericht 2012 und den Vorschlägen dazu

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