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Eine engere und stärkere Wirtschaftsunion - 17/11/2011

Tagung des Europäischen Parlaments in Straßburg © EU

Die Regierungen der Euro-Länder sollen zügig Schritte zur Stützung der gemeinsamen Währung und zur Beendigung der Schuldenkrise unternehmen. Kommissionspräsident Barroso drängt auf eine engere Wirtschaftsunion und kündigt Pläne für neue Vorschläge an.

„Eine stärkere Wirtschaftsführung im Euroraum ist wichtig für das Überleben und die Stärkung unserer gemeinsamen Währung,“ erklärte der Kommissionspräsident im Europäischen Parlament am 16. November. „Märkte und Investoren fordern dies ein. Es handelt sich hierbei nicht um ein Politikum für Leute wie mich und viele von Ihnen, die sich für ein stärkeres Europa einsetzen. Vor dem derzeitigen Hintergrund entspricht eine stärkere Wirtschaftsführung im Euroraum und natürlich in der Europäischen Union insgesamt dem gesunden Menschenverstand.“

Mit einer stärkeren wirtschaftlichen Koordinierung könnten die Regierungen ihre Maßnahmen zur Bewältigung der größten wirtschaftlichen Herausforderungen der EU besser aufeinander abstimmen und die Bemühungen um mehr Wachstum und Beschäftigung unterstützen.

Seit Beginn der Wirtschaftskrise hat die EU bereits mehrere Schritte unternommen. Unter anderem hat sie ein aus sechs Maßnahmen geschnürtes Paket English verabschiedet, mit dem die Haushaltskontrolle und die Kontrolle der Staatsverschuldung verbessert werden sollen.

Im letzten Jahr hat die EU auch erstmals das Europäische Semester eingeläutet, einen sechsmonatigen Zyklus, in dem sich die Regierungen bei der Erarbeitung ihrer nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik auf die Beiträge der anderen Länder stützen können.

Der Startschuss für das nächste Semester fällt am 23. November. An diesem Tag veröffentlicht die Kommission ihren jährlichen Wachstumsbericht und nennt darin die wirtschaftspolitischen Prioritäten, an denen sich die EU-Länder im nächsten Jahr orientieren sollen.

Auch Vorschläge für Maßnahmen zur Verstärkung der Wirtschafts- und Haushaltskontrolle in Euro-Ländern mit übermäßigem Haushaltsdefizit wurden vorgelegt. Danach müssten Länder mit systembedingten Schuldenproblemen die von den anderen Ländern vorgeschrieben Maßnahmen durchführen, wenn sie die Hilfe des Euro-Rettungsschirms in Anspruch nehmen wollen.

Die Kommission wird außerdem eine öffentliche Konsultation darüber einleiten, ob den Euro-Ländern die Möglichkeit gegeben werden soll, gemeinsam Euro-Anleihen auszugeben, um die für den Rettungsschirm benötigten Mittel aufzubringen.

Laut Barroso sind ein stärkerer politischer Wille und Führungsinitiative notwendig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Finanzmärkte zurückzugewinnen.

„Wir befinden uns derzeit in einer systembedingten Krise, die mehr Engagement von allen Beteiligten erfordert“, sagte er. „In Zukunft müssen wir noch mehr zur Vertiefung der Integration tun. Dazu muss der Vertrag geändert werden. Eines möchte ich dabei klarstellen: Ich bin für eine Änderung des Vertrags, wenn wir dadurch die Europäische Union, das Gemeinschaftsverfahren, die europäischen Institutionen und das Gefühl stärken können, einer gemeinsamen Sache zu dienen.“

Rede des Präsidenten zur Wirtschaftsführung 2011

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