Seit Beginn der Wirtschaftskrise hat die EU Reformen zur Verbesserung der Regulierung ihrer Finanzmärkte und zum Schutz ihrer Investoren eingeführt.

So wurde die Aufsicht über die Ratingagenturen verschärft, um mögliche Interessenkonflikte zu begrenzen, die Agenturen stärker in die Verantwortung zu nehmen und Investoren besser zu informieren. Die Aufsicht führt jetzt die neue Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA), die Strafen bei Verstoß gegen die Vorschriften auferlegen kann.

Strengere Vorschriften sind nötig

Die laufende Schuldenkrise des Euroraums hat jedoch Bereiche offen gelegt, in denen noch mehr Aufsicht erforderlich ist. Daher schlägt die Kommission neue Maßnahmen vor, die zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Information der Investoren über Kreditrisiken beitragen sollen.

„Rating“ ist eine Bewertung der Kreditwürdigkeit – etwa des Risikos einer Investition in Schuldverschreibungen eines bestimmten Unternehmens oder Landes. Es kann sich enorm auswirken: Wird das Rating eines Landes gesenkt, dann können die Zinssätze steigen, wodurch es für dieses Land teurer wird, Geld zu leihen.

Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen würden

• die übermäßige Abhängigkeit von Ratings verringert: Finanzinstitute würden sich bei der Wahl ihrer Investitionen nicht mehr blindlings auf Ratings verlassen. Sie würden eigene Bewertungen vornehmen, und die Agenturen müssten ihre Ratings besser begründen;

• häufigere Bewertungen der Kreditwürdigkeit von Ländern vorgeschrieben: Die Agenturen müssten ihre Ratings der EU-Länder zweimal pro Jahr (und nicht nur einmal) aktualisieren. Um Marktstörungen zu vermeiden, würden Länderratings erst nach Schließung und mindestens eine Stunde vor Öffnung der Handelsplätze in der EU veröffentlicht.

• die Unabhängigkeit gewährleistet: Emittenten von Schuldtiteln müssten alle drei Jahre zwischen den sie beurteilenden Ratingagenturen wechseln. Außerdem müssten für komplexe Schuldverschreibungen Bewertungen durch zwei verschiedene Ratingagenturen vorgenommen werden. Ein großer Anteilseigner einer Ratingagentur dürfte nicht gleichzeitig großer Anteilseigner einer konkurrierenden Agentur sein.

• die Agenturen in stärkerem Maße rechenschaftspflichtig gemacht: Investoren könnten zivilrechtliche Schadenersatzansprüche an eine Agentur stellen, wenn diese absichtlich oder fahrlässig gegen EU-Vorschriften verstoßen hat.

Die Vorschläge müssen jetzt noch von den Regierungen der EU-Länder und vom Europäischen Parlament genehmigt werden. Das Gesetz dürfte Ende des kommenden Jahres in Kraft treten.