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Besteuerung der Finanzwirtschaft - 07/10/2010

Hand mit Stift zeigt auf Devisenhandelskurse auf einem LCD-Schirm © iStock/archives

Mittel aus einer Besteuerung der Finanzwirtschaft auf weltweiter und auf EU-Ebene könnten für die Entwicklungshilfe oder zur Bekämpfung des Klimawandels eingesetzt werden und die Nachwirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise abmildern.

Die Kommission schlägt zweierlei Steuern vor: eine Steuer auf Finanzgeschäfte der EU-Finanzwirtschaft und eine weltweite Steuer auf Finanztransaktionen.

Banken und andere Finanzdienstleister waren eine Hauptursache der Krise und haben in den beiden letzten Jahren erhebliche staatliche Unterstützung erhalten. Daher wäre es nur recht und billig, wenn sie durch eine Steuer nun auch angemessen zu den Kosten der wirtschaftlichen Erholung beitrügen.

Außerdem trägt die Finanzwirtschaft im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen eine zu niedrige Steuerlast. So sind etwa viele Banken von der Mehrwertsteuer befreit und genießen weitere Vorteile. Durch die vorgeschlagene Steuer würden sie einen angemessenen Beitrag zu den öffentlichen Haushalten leisten.

Parallel dazu wäre eine internationale Steuer auf Finanztransaktionen ein weiterer Weg zur Erzeugung neuer Einkünfte. Diese könnten für globale Aufgaben wie die Entwicklungshilfe oder die Bekämpfung des Klimawandels eingesetzt werden.

Die Kommission wird eine Abschätzung der Auswirkungen einer solchen Steuer auf die Wirtschaft durchführen.

Die EU-Staaten werden beide Optionen gründlich prüfen und auf dem nächsten G-20-Gipfel der 20 reichsten Länder im November einen gemeinsamen Standpunkt vorlegen.

Besteuerung in der EU

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