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Schärfere Regeln für die Überwachung von Haushaltsdefiziten - 29/09/2010

Palette mit 5-Euro-Geldscheinen @ EU

Die Kommission hat als Reaktion auf die Krise ein Paket von Legislativvorschlägen zur Stärkung und Erweiterung des bestehenden Instrumentariums zur Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der EU vorgelegt.

Mit diesen Kommissionsvorschlägen soll der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) gefestigt werden, insbesondere durch erhöhtes Augenmerk auf öffentlichen Schuldenstand und eine auf Dauer ausgerichtete Finanzpolitik, umfassendere Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte und effizientere Durchsetzung durch Sanktionen und Anreize.

Die Vorschläge erfordern keine Änderungen des EU-Vertrags, müssen aber noch vom Rat und vom Europäischen Parlament gebilligt werden.

Überwachung der Staatsverschuldung

Um besser zu gewährleisten, dass einzelne Länder die im SWP vorgesehene Regel einhalten, wonach der Schuldenstand 60 % ihres BIP nicht überschreiten darf, soll ein Richtwert für den Schuldenabbau eingeführt werden. Gegen EU-Mitgliedstaaten, deren Schuldenstand 60 % des BIP überschreitet, könnte auf der Grundlage einer Analyse der verschiedenen Faktoren, die sich auf die Qualität der Schulden und die Zukunftsperspektiven des betreffenden Landes auswirken, ein Verfahren wegen übermäßigem Haushaltsdefizit eingeleitet werden.

Stärkung der nationalen haushaltspolitischen Rahmen

Die Kommission schlägt unter anderem vor, die nationalen haushaltspolitischen Rahmen zu stärken und sie besser auf die neuen Regeln für die Haushaltsführung abzustimmen. Die Reformmaßnahmen sollten eine stetige Rechnungsführung gewährleisten, die nationalen Haushaltsvorschriften in Einklang mit den im EU-Vertrag festgeschriebenen Verpflichtungen bringen, die Umstellung auf eine mehrjährige Haushaltsplanung beinhalten und sicherstellen, dass der haushaltspolitische Rahmen das gesamte System der Staatsfinanzen abdeckt.

Vermeidung und Behebung makroökonomischer Ungleichgewichte

Die Krise hat aufgezeigt, dass die Haushaltspolitik in einen Gesamtrahmen eingebunden werden muss. Daher müssten regelmäßige Bewertungen und ein Warnmechanismus wesentliche Elemente einer umfassenderen makroökonomischen Überwachung zur Vermeidung großer Ungleichgewichte und starker, anhaltender Wettbewerbsunterschiede sein. Bei Auslösung eines Alarms durch diesen Mechanismus würde die Kommission eine landesspezifische Analyse vornehmen und dem Rat Empfehlungen zur Beseitigung der Ungleichgewichte unterbreiten. Die Kommission könnte auch eine Warnung direkt an das Land richten, das erheblich von einer vorsichtigen Haushaltspolitik abweicht. In besonders gravierenden Fällen könnte die Kommission empfehlen, gegen ein Mitgliedsland ein Verfahren wegen übermäßigem Haushaltsdefizit einzuleiten, was eine strengere Überwachung und Gegenmaßnahmen mit sich brächte.

Verschärfung der Durchsetzung

Die Kommissionsvorschläge sehen insbesondere strengere Dursetzungsmaßnahmen vor, unter anderem abgestufte Sanktionen für Länder, die sich nicht an die Vorschriften halten, oder auch die Möglichkeit, bei wiederholten Verstößen unverzinsliche Einlagen in Geldbußen unzuwandeln.

Mehr über die EU-Maßnahmen zur wirtschaftspolitischen Steuerung English

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