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Finanzreform: Stand der Dinge - 10/09/2010

Ertragsprognosen von Standard and Poor's auf der Anzeigetafel der New Yorker Börse © Reporters

In den kommenden Monaten wird die Finanzreform ernsthaft auf die Probe gestellt.

Im Herbst wird die EU die Überarbeitung des europäischen Finanzaufsichtssystems fortsetzen. Viele wichtige Maßnahmen wurden bereits beschlossen, darunter auch die verbesserte Aufsicht über die Ratingagenturen und die Beschränkung der von Banken und Wertpapierfirmen gezahlten Boni. Dennoch bleibt auch 2010 noch viel zu tun.

Mehrere sehr wichtige Rechtsvorschriften warten noch darauf, abgesegnet zu werden, andere Teile der Reform müssen noch im Detail ausgearbeitet werden. Die Kommission will die meisten der ausstehenden Vorschläge bis Ende des Jahres vorlegen und fordert die EU-Länder und das Europäische Parlament auf, diese bis Ende 2011 anzunehmen.

In Bälde wird ein weiterer Gesetzesvorschlag erscheinen, durch den die Transparenz und Sicherheit beim Handel mit Derivaten - Finanzprodukten, deren Wert von zugrundeliegenden Vermögenswerten abgeleitet ist - erhöht werden.

Ferner wird an einem Vorschlag gearbeitet, den Leerverkauf von Finanzinstrumenten zu regulieren, unter anderem auch Kreditausfall-Swaps in Bezug auf Staatsanleihen. Als eine Handelspraktik können Leerverkäufe durchaus nützlich und legitim sein. Es wurden jedoch auch Stimmen dahingehend laut, die Krise könne durch Leerverkäufe verschärft worden sein.

Bereits auf dem Tisch liegt der Vorschlag für ein neues europäisches Finanzaufsichtssystem. Hier stehen die Regierungen der EU-Länder und das Europäische Parlament kurz vor einer Einigung. Vorgesehen ist die Einrichtung eines Gremiums zur Überwachung systemweiter Risiken des Finanzsystems der EU als Ganzes und die Schaffung von drei neuen europäischen Kontrollbehörden, die die nationale Aufsicht der Banken sowie der Versicherungs- und Finanzmärkte überwachen und koordinieren sollen.

Derzeit wird über ein weiteres wichtiges Gesetz verhandelt, durch das Hedgefonds und andere alternative Investmentfonds, die von gewerblichen und institutionellen Anlegern genutzt werden, reguliert werden sollen.

Im Einklang mit den bereits auf internationaler Ebene durchgeführten Arbeiten überprüft die EU derzeit die Eigenkapitalanforderungen an Banken und Wertpapierfirmen, um sicherzustellen, dass alle Finanzinstitute über Kapitalreserven in ausreichender Höhe verfügen. Die vorhandenen Rechtsvorschriften wurden aufgrund der Finanzkrise bereits zweimal geändert. Dennoch sind weitere Änderungen erforderlich.

Des Weiteren plant die EU eine Überarbeitung der Vorschriften für Ratingagenturen. Infolge der Krise von 2008 wurden solche Vorschriften zur Registrierung und Überwachung von Ratingagenturen eingeführt.

Zu Beginn der Finanzkrise erhöhte die EU die Garantien für Bankeinlagen, um das Vertrauen der Verbraucher zu stärken und einen Ansturm verängstigter Kunden auf die Banken zu vermeiden. Im Juli schlug die Kommission dann eine sorgfältige Überarbeitung dieser Rechtsvorschriften vor, um Auszahlungen zu beschleunigen und sicherzustellen, dass die EU-Länder auch über die entsprechenden Mittel verfügen, um die Garantien zu decken.

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