Navigationsleiste

Einlagensicherungssysteme - Teil 2 - 12/07/2010

Sparschwein mit Euro-Banknoten ©EU

Die Kommission legt Vorschläge zur Verbesserung des Schutzes von Kontoinhabern und Privatanlegern und zur Einrichtung ähnlicher Systeme für Versicherungspolicen vor.

Die Kommission hat im Rahmen der Anstrengungen zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzwirtschaft neue Regelungen vorgeschlagen, die einen besseren Schutz gegen Insolvenz von Wertpapierfirmen oder Versicherungsunternehmen zum Ziel haben.

Das Maßnahmenpaket ergänzt verschiedene bereits verabschiedete EU-Rechtsvorschriften, die nach der Finanzkrise erforderlich geworden waren, um den Finanzsektor transparenter zu machen und ihn stärker zur Verantwortung zu ziehen.

Unter anderem sieht der Kommissionsvorschlag Vorschriften vor, wonach die Länder gehalten wären, Finanzierungssysteme für Auszahlungen an die Einleger im Insolvenzfall einzurichten und eine Mindestgarantie zu stellen.

Im vergangenen Jahr erhöhte die EU die Mindestdeckungssumme von 20 000 auf 50 000 Euro, bis Ende dieses Jahres soll sie auf 100 000 Euro angehoben werden.

Mit der Erhöhung der Sicherheitsleistung sollen Bankenanstürme von Kunden vermieden werden, die ihre Einlagen in Länder mit besseren Deckungsleistungen verlagern. Ein solches Szenario gab es im Jahr 2008 in den ersten Panikwochen der Krise in Europa.

Die neuen Regelungen sehen auch eine Verkürzung der Auszahlungsfrist für die Banken vor. Diese Frist beträgt derzeit drei Monate. Nach den Vorstellungen der Kommission soll die Auszahlung wie in den USA binnen einer Woche nach dem Zusammenbruch einer Bank erfolgen.

Mit einem weiteren Vorschlag soll den mitunter geäußerten Bedenken entgegengetreten werden, dass die Finanzierung der nationalen Einlagensicherungssysteme unzureichend sei. So würden die Banken regelmäßig in Systeme einzahlen, wobei Risikobanken höhere Beiträge leisten müssten. Im Notfall wäre eine gegenseitige Kreditvergabe zwischen den Systemen möglich.

Die überarbeiteten Rechtsvorschriften würden nicht nur für private Haushalte, sondern auch Unternehmen gelten, die derzeit von einigen nationalen Systemen nicht erfasst sind. Auch Rückzahlungen in Fremdwährungen wären möglich.

Die Kommission fordert ähnliche Änderungen für Anlegerentschädigungssysteme, also Systeme zum Schutz gegen Fälschungen, unlautere Praktiken oder Probleme mit bestehenden Systemen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Schutz vor Anlagerisiken als solchen.

Nach dem Vorschlag würde die Mindestentschädigungssumme für Anleger von 20 000 auf 50 000 Euro erhöht. Auf diese Weise wäre erhöhter Schutz gegen Madoff-ähnliche Betrügereien gegeben.

Die Vorschläge müssen noch vom Rat und vom Parlament gebilligt werden.

Die Kommission kündigte auch Pläne an, ähnliche Schutzmaßnahmen für Versicherungspolicen vorzuschlagen. In einigen Ländern bestehen bereits Versicherungsgarantiesysteme, es gibt aber noch keine EU-weiten Regelungen. Eine öffentliche Konsultation zu diesem Thema ist in Gang.

kontrastreiche Version normale Schriftgröße Schriftgröße 200 % Seite versenden Seite drucken

 

Haben Sie die gesuchten Informationen gefunden?

Ja Nein

Wonach haben Sie gesucht?

Haben Sie Vorschläge?

Nützliche Links