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Finanzsektor: die nächste Finanzkrise verhindern - 02/06/2010

Gewinnprognosen von Standard and Poor's an der New Yorker Börse © Reporters

Neue Rechtsvorschriften für eine europaweite Überwachung von Kredit-Ratingagenturen und eine öffentliche Diskussion über die Verwaltung von Finanzinstituten.

Vorschläge zu Vorschriften für Kredit-Ratingagenturen waren bereits im Rahmen des neuen EU-Systems für die Überwachung der Finanzindustrie geplant. Im vergangenen Jahr wurden sie von den EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedet. Doch jetzt werden noch strengere Kontrollen für diese privaten Unternehmen gefordert.

Investoren verlassen sich auf Ratingagenturen, um sich über das Risiko bestimmter Vermögenswerte zu informieren. Die Agenturen haben großen Einfluss auf die Stabilität der Finanzmärkte sowie auf die Verfügbarkeit und die Kosten von Krediten. Sie wurden kritisiert, weil sie die Risiken zu gering eingeschätzt und damit zur Finanzkrise beitgetragen hatten. In den letzten Wochen wurde ihnen außerdem vorgeworfen, die Finanzkrise in Griechenland durch ihr Handeln verschärft zu haben.

Bis jetzt erfolgte die finanzielle Überwachung zumeist auf nationaler Ebene. Mit dem neuen System wird die Schaffung einer Europäischen Aufsichtsbehörde gefordert, die allein alle in der EU registrierten Ratingagenturen direkt überwachen soll, also auch die europäischen Niederlassungen außereuropäischer Agenturen. Drei der bekanntesten Agenturen - Fitch, Moody's and Standard & Poor's - haben ihren Sitz in New York.

Nach den heute vorgelegten Vorschlägen hätte die voraussichtlich ab 2011 arbeitsfähige Aufsichtsbehörde das Recht, Ermittlungen einzuleiten, Untersuchungen an Ort und Stelle vorzunehmen sowie Strafen und Geldbußen vorzuschlagen. Kreditinstitute, Banken und Wertpapierfirmen müssten ihre Informationen auch anderen als den von ihnen beauftragten Ratingagenturen zukommen lassen, damit diese unabhängige Bewertungen abgeben können.

Die zentrale Beaufsichtigung der Agenturen soll zu größerer Transparenz des Betriebs, zu einem besseren Schutz der Anleger und zu mehr Wettbewerb zwischen den Kredit-Ratingagenturen führen.

Die Kommission leitete außerdem eine öffentliche Konsultation über die Vorschriften zur Corporate Governance für die Finanzwirtschaft ein, die sowohl für Banken als auch Versicherungen gelten sollen. Gefragt wird unter anderem, wie leitende Angestellte überwacht und wie Finanzinspektoren an der Unternehmensleitung beteiligt werden können.

Ferner möchte die Kommission wissen, wie Bankangestellte bezahlt werden können, ohne übermäßige Risikobereitschaft zu fördern. Sie hatte bereits Empfehlungen zu einer Vergütungspolitik ausgesprochen, doch haben - wie aus zwei heute veröffentlichten EU-Berichten hervorgeht - viele Mitgliedstaaten diese Empfehlungen noch nicht umgesetzt.

Informationen zu Gesellschaftsrecht und Corporate Governance

Informationen zur EU-Politik für Finanzdienstleistungen

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