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Verursacherprinzip für Banken - 26/05/2010

Euro-Scheine ins Sparschwein © EU

Die Kommission schlägt eine Bankensteuer zur Deckung der Kosten vor, die beim Konkurs von Banken anfallen

Der Vorschlag ist der erste konkrete Versuch der Kommission, ein gemeinsames Konzept für Bankensteuern durchzusetzen - die seit der Finanzkrise unter den EU-Regierungen immer mehr Befürworter gewonnen haben. Das Fehlen EU-weiter Regeln birgt nämlich die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den nationalen Bankmärkten. Außerdem bedroht es die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Falle einer weiteren Krise.

Dem Plan zufolge sollen die Mitgliedstaaten die Einkünfte aus den Bankensteuern verwenden, um Fonds einzurichten, für die gemeinsame Vorschriften gelten. Diese Fonds könnten beim Ausfall einer Bank eine geordnete Abwicklung gewährleisten.

Mit dem Geld könnten Gerichtskosten, die Kosten eines Übergangsbetriebs sowie der Kauf und die Verwaltung fauler Vermögenswerte bestritten werden. Durch Bereitstellung liquider Mittel können diese Bankenrettungsfonds dazu beitragen, eine Krise einzudämmen und einen Notverkauf der Vermögenswerte zu vermeiden.

Mehrere Länder, darunter Deutschland und Schweden, haben Bankensteuern eingeführt oder erwägen deren Einführung. Über ihre Höhe oder die Verwendung der Gelder besteht jedoch keine Einigkeit. Einige Länder wollen die Fonds verwenden, um künftigen Bankenkrisen zuvorzukommen oder um ihre Verluste aus der derzeitigen Krise auszugleichen. Andere sehen in Bankensteuern eine Möglichkeit zur Verringerung ihrer Defizite.

Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklärte, die Fonds seien nicht als Versicherung für Banken in Not zu verstehen . Vielmehr sollten sie durch Eindämmung des Dominoeffekts bei einem Bankausfall vermeiden helfen, dass Bankrettungen zu Lasten der Steuerzahler gehen.

"Ich glaube an das Verursacherprinzip. Wir müssen ein System errichten, das sicherstellt, dass der Finanzsektor die Kosten von Bankenkrisen künftig selbst trägt", sagte Barnier.

Während der Finanzkrise gaben die Staaten in ganz Europa und der übrigen Welt Unmengen öffentlicher Gelder zur Rettung von Banken und zur Stützung ihrer Wirtschaft aus.

Vorläufig würde sich die Steuer auf Banken beschränken. Sie würde beispielsweise nicht für Investitionsfonds oder Versicherungsunternehmen gelten. Die Beiträge der Banken könnten sich nach ihren Verbindlichkeiten, Vermögenswerten oder Gewinnen richten - Einzelheiten sind noch festzulegen. Auch die Höhe ist noch offen; der IWF schlägt 2 bis 4 % des BIP vor.

Der Vorschlag ergänzt den Plan der EU für eine bessere Reaktion auf künftige Finanzkrisen, der mehr Überwachung, eine bessere Unternehmensführung und strengere Vorschriften vorsieht.

Eventuell wird die EU diese Idee der G-20 vorlegen, als allgemeines Verfahren zur Abwicklung zusammenbrechender Banken. Die EU-Spitzen werden diesen Vorschlag voraussichtlich im Juni erörtern, in Vorbereitung des G-20-Gipfels im selben Monat in Toronto.

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