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EU-Strategie 2020: Ziele beschlossen - 26/03/2010

Spiegelnde Glasfassade des Ratsgebäudes in Brüssel © EU

Die EU-Spitzen vereinbaren eine engere wirschaftspolitische Zusammenarbeit in der Strategie für beschleunigtes Wachstums in den kommenden zehn Jahren.

Bei den ersten formellen Beratungen in Brüssel über die Strategie „Europa 2020“, die die Kommission im vergangenen Monat vorgelegt hatte, wurden wichtige Entscheidungen getroffen.

In einer gemeinsamen Erklärung gaben die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder bekannt, dass sie sich über die meisten Punkte des vorgeschlagenen Planes einigen konnten, u.a. über eine engere Koordinierung der nationalen und europäischen Wirtschaftspolitiken. Wie es in der Erklärung heisst, ist eine umfassendere wirtschaftliche Koordinierung erforderlich, um einen Ausweg aus der Finanzkrise zu finden und längerfristige Herausforderungen wie Globalisierung, Klimawandel und Alterung der Bevölkerung bewältigen zu können.

Die EU-Spitzen akzeptierten auch drei quantitative Ziele: höheres Beschäftigungsniveau, mehr Geld für Forschung und Entwicklung und Umsetzung der EU-Umweltschutzmaßnahmen. Über zwei andere von der Kommission vorgeschlagene Ziele – Hebung des Bildungsniveaus und soziale Eingliederung – wird auf der Gipfeltagung im Juni noch eingehender beraten werden.

Die EU-Spitzen folgten dem Vorschlag der Kommission und stimmten darin überein, dass die EU-Kernziele in differenzierte nationale Ziele aufgeteilt werden sollen, was in der vorangegangenen Wirtschaftsstrategie für den Zehnjahreszeitraum nicht vorgesehen war. Die Kommission wird ihren Beitrag zu den Erörterungen über diese nationalen Ziele leisten. Das letzte Wort werden die Regierungen der EU-Länder haben.

Die EU-Spitzen wollen sich im Juni genauer mit den Zahlen befassen und Maßnahmen auf EU-Ebene erwägen, um etwaige Differenzen zwischen den EU-Zielen und der Gesamtheit der nationalen Ziele auszugleichen.

Die Regierungen der EU-Länder werden ersucht, ausführliche Pläne für die Maßnahmen vorzulegen, die sie zur Erreichung ihrer Ziele planen. Diese „nationalen Reformprogramme“ sollen auch die grundlegenden Hindernisse für das Wirtschaftswachstum angehen. Die Umsetzung dieser Beschlüsse wird aufmerksam verfolgt und in jährlichen Berichten festgehalten.

Die Länder der Euro-Zone einigten sich über einen Rettungsplan für Griechenland. Dementsprechend ersuchte der Rat die Kommission, im Juni Vorschläge zur Verbesserung der Koordinierung zwischen den Euro-Ländern zu unterbreiten. Der Euro hat in den letzten Monaten an Wert verloren. Die Anleger sind daher besorgt über den hohen Verschuldungsgrad in Griechenland und in anderen Ländern.

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