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Griechenland: EU-Verfahren bei übermäßigem Defizit - 03/02/2010

Euromünzen © EU

Zur Korrektur des Haushaltsdefizits und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wurden für Griechenland einschlägige Empfehlungen angenommen.

Die Kommission genehmigt Griechenlands Plan, sein zweistelliges Haushaltsdefizit drastisch zu reduzieren. Einen Tag nachdem das Land die Intensivierung seiner Maßnahmen versprochen hatte, verkündete sie ihr Urteil.

Ferner leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland ein, da das Land falsche Angaben zum Haushaltsdefizit gemacht hatte. Griechenland schloss das Jahr 2009 mit Haushaltsfehlbeträgen in Höhe von nahezu 13 % des Bruttoinlandsproduktes ab – weit mehr als es selbst vorhergesagt hatte.

Sorgen in Bezug auf die Finanzlage Griechenlands hatten Druck auf den Euro ausgeübt und Befürchtungen geweckt, es könnte zu einer Schuldenkrise mit Auswirkungen auf die gesamte Eurozone und ihre 16 Mitgliedstaaten kommen.

Letzten Monat legte die griechische Regierung ein Paket bestehend aus Ausgabenkürzungen und Maßnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen vor, durch die das Defizit auf unter 3 % des BIP gedrückt werden soll, den zulässigen europäischen Höchstwert.

In dem Plan, der erhebliche Mittelkürzungen im öffentlichen Sektor vorsieht, wurden als Defizitziele 8,7 % des BIP für das Jahr 2010, 5,6 % für 2011 sowie 2,8 % für 2012 festgelegt. Am Dienstag kündigte die griechische Regierung weitere Maßnahmen an, um das Defizit weiter zu reduzieren. Dazu gehören unter anderem das Einfrieren der Bezüge im öffentlichen Dienst auf dem derzeitigen Niveau sowie die Erhöhung der Benzinsteuern.

Die Kommission begrüßte die in letzter Minute gegebenen Versprechen und forderte Griechenland auf, diese in den kommenden Wochen genauer zu erläutern und einen Zeitplan für die in diesem Jahr geplanten Maßnahmen vorzulegen.

„Um sein Steuerungleichgewicht auszugleichen und seine Wirtschaft zu reformieren, hat Griechenland ein ehrgeiziges Programm angenommen“, erklärte Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia.

„Griechenland kann sich sicher sein, dass die Kommission das Land bei dieser schwierigen Aufgabe umfassend unterstützt.“

Nachdem die schwerste weltweite Rezession seit 1930 die öffentlichen Ausgaben auf den Kopf gestellt hat, liegt das Haushaltsdefizit gegenwärtig in 20 der 27 Mitgliedstaaten der EU oberhalb der 3 %-Grenze.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU – das Abkommen zwischen den Mitgliedsländern zur Koordination ihrer nationalen Steuerpolitiken – erfordert von den derzeitigen und potenziellen Mitgliedern der Eurozone eine strenge Hausaltsdisziplin.

Wenn ein Land die Grenzwerte überschreitet, geben die EU-Finanzminister Empfehlungen, wie das Defizit reduziert werden kann. Für die Schlusslichter unter den Mitgliedstaaten kannt dies Strafen und einen erschwerten Zugang zu Krediten der Europäischen Investitionsbank bedeuten.

Das übermäßige Haushaltsdefizit in Griechenland English (en)

Überblick über die laufenden Verfahren bei einem übermäßigen Haushaltsdefizit

Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU

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