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Auswegstrategie für die Sanierung der Staatsfinanzen - 27/01/2010

Plakat mit Euro-Münzen und Euro-Symbol © EU

Litauen und Malta erhalten Aufschub für die Reduzierung ihres Haushaltsdefizits. Ungarn und Lettland sind auf dem besten Weg, die Frist für den Abbau einzuhalten.

Für zwanzig EU-Mitgliedstaaten nähert sich die von der EU auferlegte Frist für die Sanierung ihrer Staatsfinanzen, ohne die in einer Phase, in der sich die EU gerade von der Rezession erholt, wirtschaftliche Stabilität und Wachstum undenkbar sind. Die Überprüfung der Lage in Ungarn, Lettland, Litauen und Malta hat ergeben, dass alle vier Länder angemessene Schritte zur Verringerung ihres Haushaltsdefizits unternommen haben.

Ungarn und Lettland sind auf dem besten Weg, die Frist einzuhalten und wurden aufgefordert, ihre Anstrengungen fortzusetzen. Hingegen hat die Kommission die EU-Finanzminister ersucht, Malta und Litauen eine Fristverlängerung um ein Jahr – bis 2011 bzw. 2012 – zu gewähren, damit diese Länder wieder eine gesunde Finanzdisziplin erreichen können. Der Wirschaftsrückgang beider Länder war stärker als im vergangen Juli – zum Zeitpunkt der Fristfestsetzung – angenommen.

Aufgrund des größten Wirtschaftsabschwungs seit dem Zweiten Weltkrieg tun sich die Regierungen der EU-Länder schwer, ihr Defizit wieder in den Griff zu bekommen. Die Haushaltslöcher haben sich durch die Mehrausgaben zur Stützung der Bankensysteme und Wirtschaftsbelebung vergrößert. Angesichts des drastischen Rückgangs von Steuereinnahmen und zunehmender Arbeitslosenzahlen erhöhte sich ganz allgemein der Kreditbedarf. Die Schuldenlasten sind trotz der niedrigen Zinssätze ohnehin schon hoch. Ein Anstieg der Zinssätze könnte sich als Hemmschuh für den Aufschwung erweisen.

Der EU-Pakt für Stabilität und Wachstum – ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten über die Koordinierung der nationalen steuerpolitischen Maßnahmen – sieht vor, dass die derzeitigen und potentiellen Mitglieder der Eurozone solide öffentliche Finanzen wahren und das Haushaltsdefizit unter 3 % des BIP halten. Überschreitet ein Land diese Schwelle, dann geben die EU-Finanzminister Empfehlungen für Korrrekturmaßnahmen ab. Länder, die diese Soll-Schwelle nicht einhalten, riskieren Strafen und müssen mit erschwertem Zugang zu Darlehen der Europäischen Investitionsbank rechnen.

Derzeit haben insgesamt 20 EU-Länder die 3 %-Schwelle überschritten.

Ungarn hat im Jahr 2009 die vorgegebene Defizit-Zielmarke von 3,9 % eingehalten und hat nun bis 2011 Zeit, um das Haushaltsdefizit auf unter 3 % zu bringen. In Lettland lag das veranschlagte Defizit zum Jahresende bei knapp 10 % des BIP, was den Empfehlungen der EU entspricht. Bis 2010 soll ein Defizit von 8,5 % erreicht werden.

Litauens Defizit kletterte sprunghaft von 3,2 % des BIP im Jahr 2008 auf knapp 9,5 % im vergangenen Jahr. Maltas Defizit lag Ende 2008 bei 4,7 % und ging 2009 laut Prognosen auf 3,8 % zurück.

 

Überblick über die wegen übermäßigem Defizit eingeleiteten Verfahren English

EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt

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