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Stapel von Euro-Münzen ©EC

Kommission schlägt erstmals neue EU-Rechtsvorschriften über Hedgefonds vor und präsentiert Leitlinien für Vergütungen im Banksektor

Mit diesen Maßnahmen als Teil eines umfassenden Pakets sollen die Regulierungslücken gefüllt werden, die zur Finanzkrise beigetragen haben.

Hedgefonds sind risikoreiche private Investmentpartnerschaften, die hohe Kurswetten abschließen und praktisch nur für professionelle und institutionelle Anleger geeignet sind. Die G-20, d.h. die führenden Köpfe der 20 größten Volkswirtschaften der Welt, haben auf ihrer Tagung im April zugesagt, dass sie den Feldzug gegen große Hedgefonds unterstützen werden.

In ihrem Vorschlag sieht die Kommission vor, dass sich Manager von Hedgefonds und ähnlichen ‘alternativen Investmentfonds’ mit Anlagen von mindestens 500 Millionen Euro (100 Millionen wenn ein Teil des Geldes geliehen ist) bei Aufsichtsbehörden registrieren lassen müssen und auch Auskünfte über ihre Geschäftstätigkeit geben müssen, beispielsweise über das Ausmaß, in dem sie geliehene Gelder oder Finanzinstrumente einsetzen, um potenzielle Profite zu steigern.

Angesichts dieser Schwellen wären 30 % der Hedgefonds-Manager und 90 % des Hedgefonds-Kapitals in der EU von dem Vorschlag betroffen. Ende 2008 wurden rund 2 Billionen Euro von der alternativen Investmentwirtschaft verwaltet.

Da zahlreiche Fonds Offshore-Fonds sind, soll der Vorschlag vorläufig nur auf die Manager – nicht auf die Fonds selbst – Anwendung finden. Nach Ablauf von drei Jahren sollen die Vorschriften auch für Fonds außerhalb der EU verschärft werden.

Die Kommission hat zu Beginn des Jahres einen Plan zur Sanierung des Finanzsystems mit der Begründung ausgearbeitet, die Krise habe die Notwendigkeit einer strengeren Regulierung und Aufsicht deutlich gemacht. Das Rahmenkonzept für diesen Plan wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU im März gebilligt.

Die Kommission hat auch Empfehlungen mit Orientierungen für die EU-Mitgliedstaaten im Umgang mit Vergütungen im Banksektor ausgearbeitet. Die gängigen Praktiken verleiten das Bankmanagement häufig zu übermäßiger Risikobereitschaft.

Nach dem Vorschlag der Kommission sollen Boni und Aktienoptionen leistungsgebunden und bezogen auf einen mehrjährigen Zeitraum eingeräumt werden. Ferner empfiehlt die Kommission, Abfindungszahlungen für Führungskräfte, die Fehlentscheidungen getroffen haben, zu verbieten und solche Leistungen selbst im Falle einer vorwurfsfreien Geschäftsführung zu begrenzen.

Darüber hinaus soll Finanzinstitutionen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Gelder wieder einzufordern, wenn eine Bonuszahlung auf der Grundlage von fingierten Zahlen erfolgt ist.

Schließlich hat die Kommission Pläne zur Unterstützung der Verbraucher angekündigt. Sie sollen vor Investitionsentscheidungen über Anlagefonds und Versicherungspolicen besser informiert werden. Viele dieser “gebündelten Anlageprodukte” haben – oft zum großen Erstaunen der Anlager – während der Krise drastisch an Wert verloren.

Die Vorschläge, die ein wesentlicher Teil der Maßnahmen der Kommission zur Bewältigung der Finanzkrise sind, werden nun dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union zur Prüfung zugeleitet.

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