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EU treibende Kraft bei Maßnahmen der G20 - 02/04/2009

Mirek Topolánek und José Manuel Barroso© EK

Um der Weltwirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, haben sich die G20-Länder darauf geeinigt, dem IWF und anderen Finanzeinrichtungen 832 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen und die Finanzmarktregeln zu straffen.

Als Vorreiterin im Feldzug gegen laxe Bankenpraktiken, die Ursache der Finanzkrise waren, begrüßte die EU die Vereinbarung.

Die Finanz- und Notenbankchefs der Gruppe der 20 English kündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und zum Schutz gegen systemweite Bedrohungen und übermäßige Risikobereitschaft an. Darunter fallen neue Regelungen für die Gehälter und Bonuszahlungen im Bankenwesen, die für Aufruhr in der Öffentlichkeit gesorgt haben, sowie ein scharfes Vorgehen gegen Steuerparadiese, die keine einschlägigen Informationen weitergeben.

Der Londoner Gipfel ist der zweite Großauftritt der G20, um die derzeitige globale Finanzkrise – die schwerste seit den 30er Jahren - in den Griff zu bekommen. Das letzte Gipfeltreffen der G20 hatte im November in Washington stattgefunden.

Um den von der Krise gebeutelten Ländern unter die Arme zu greifen, haben die Gipfelteilnehmer eine zusätzliche Finanzspritze in Höhe von 370 Milliarden Euro für den IWF gebilligt und damit dessen Ausstattung auf 556 Milliarden Euro aufgestockt. Davon trägt die EU 75 Milliarden Euro. Darüber hinaus sind die Finanz- und Notenbankchefs der G20 übereingekommen, den Überziehungsrahmen des IWF für Länder in Krisensituationen um 185 Milliarden Euro zu erhöhen. Der IWF hatte diese Erhöhung als Kreditgeber letzter Instanz gefordert, nachdem er in letzter Zeit über ein Dutzend Länder vor dem Staatsbankrott gerettet hat.

Weitere 74 Milliarden Euro werden über Banken der Geberländer für die Entwicklungsfinanzierung bereitgestellt. 185 Milliarden Euro werden flüssig gemacht, um den Handel wieder in Schwung zu bringen.

Diese Beträge ergänzen die Gelder, die die Regierungen und Zentralbanken vieler Länder in die Weltwirtschaft pumpen. Nach Angaben der Gipfelteilnehmer soll das Rettungspaket im kommenden Jahr die Rekordhöhe von 3,7 Billionen Euro erreichen, womit weltweit Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden sollen.

Die G20 übertrug der Welthandelsorganisation die Aufgabe, protektionistisches Verhalten aufzuzeigen und anzuprangern. Sie sagte zu, die Doha-Handelsgespräche rasch zum Abschluss zu bringen, wodurch der Weltwirtschaft zusätzliche 150 Milliarden Dollar zufließen würden.

Der Plan der G20 greift die Empfehlungen der EU auf und stärkt die Rolle der internationalen Finanzinstitutionen bei der Überwachung wirtschaftlicher Risiken. Darüber hinaus räumt er der Wirtschaft von Schwellen- und Entwicklungsländern mehr Gewicht in diesen Institutionen ein.

G20-Gipfel - Erklärung der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten English

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