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Markenschutz künftig billiger - 31/03/2009

Logo des EU-Markenamtes © HABM

Die Kosten für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke werden erheblich gesenkt.

Aufgrund des starken Wachstums der Europäischen Union in der Zeit vor der Finanzkrise ist die Nachfrage nach Gemeinschaftsmarken in den letzten Jahren rapide gestiegen – was zu einem unerwarteten Haushaltsüberschuss geführt hat.

Dabei wurden die Kosten für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke bereits im Jahr 2005 gesenkt. Das EU-Markenamt (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, HABM) hat derzeit Liquiditätsreserven von mehr als 300 Millionen Euro – zu viel für eine gemeinnützige Agentur. Nach langen Diskussionen haben sich die Mitgliedstaaten daher auf eine erneute Senkung der Markengebühren um 40 % verständigt.

Das Amt der Europäischen Union für die Eintragung von Marken wurde 1996 gegründet und finanziert sich ausschließlich über die Gebühren, die die Unternehmen für seine Dienstleistungen entrichten. Bis heute hat die EU bereits mehr als 500 000 Handelsmarken für Unternehmen in der ganzen Welt eingetragen. Die so geschützten Namen, Symbole oder Werbeslogans dürfen von anderen Unternehmen nicht mehr verwendet werden.

Marken sind für Unternehmen so wichtig, weil sie sich selbst und ihre Produkte dadurch von anderen abheben können. Sie sind auch hilfreich für die Verbraucher, denn sie zeigen, dass es sich bei der Ware um das Original handelt und nicht um eine Nachahmung.

Derzeit zahlen die Unternehmen zwei unterschiedliche Gebühren für die Registrierung einer Gemeinschaftsmarke: eine Anmeldegebühr und eine Eintragungsgebühr. Ab Mai fällt aus Gründen der Zeitersparnis dann nur noch eine Gebühr an.

Eine weitere gute Nachricht: Die Kosten für eine Anmeldung sinken von 1750 Euro auf 1050 Euro. Wer seinen Antrag online statt auf Papier stellt, zahlt sogar nur 900 Euro – statt bisher 1600 Euro. Diese Kosten fallen für eine direkt bei der EU beantragte Gemeinschaftsmarke an. Die Gebühren für internationale Markenanmeldungen sinken von 1450 Euro auf 870 Euro.

Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Charlie McCreevy geht davon aus, dass die Unternehmen aufgrund der Kostensenkungen jährlich Einsparungen in Höhe von 60 Millionen Euro erzielen können. Außerdem erhält dadurch die unternehmerische Initiative, die für die Belebung der Wirtschaft unverzichtbar ist, neue Impulse. Die niedrigeren Gebühren kommen vor allem kleineren Unternehmen zugute, die das Anmeldeverfahren in der Regel als Belastung empfinden.

Ein weiteres wichtiges Thema in diesem Zusammenhang sind Produktnachahmungen und illegale Downloads. Die EU hat ein Forum ins Leben gerufen, um gegen diese und andere Verstöße gegen die Rechte an geistigem Eigentum vorzugehen. In der neu eingerichteten „Beobachtungsstelle“ kommen Experten aus öffentlichen und privaten Einrichtungen zusammen, um gemeinsam über das Problem zu diskutieren und Lösungen zu entwickeln. Nach Schätzungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erreicht der weltweite Handel mit Produktfälschungen inzwischen eine Größenordnung von 150 Milliarden Euro.

Weitere Informationen zum Markenschutz in der EU

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