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Fünf Länder überschreiten EU-Defizitgrenze - 24/03/2009

Joaquín Almunia – Kommissar für Wirtschaft und Finanzen © EC

Die Kommission ermahnt die EU-Mitgliedstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin.

In fünf Ländern werden die Haushaltsdefizite die laut EU-Vorschriften erlaubten 3 % des Bruttoinlandsprodukts voraussichtlich überschreiten. Grund ist die Schwächung der öffentlichen Finanzen durch die Wirtschaftskrise.

Die Kommission zeigt sich besorgt über die möglichen Auswirkungen auf die Stabilität des Euroraums und schlägt daher Fristen zur Einhaltung der Obergrenzen vor. Die fünf betroffenen Länder – Frankreich, Griechenland, Irland, Spanien und das Vereinigte Königreich – hatten bereits im letzten Jahr die Defizitgrenze von 3 % überschritten.

Demnach soll Irland sein Haushaltsdefizit bis 2013 in den Griff bekommen, Frankreich und Spanien bis 2012, Griechenland bis 2010 und das Vereinigte Königreich bis 2013/2014.

Die endgültige Entscheidung über die vorgeschlagenen Fristen liegt bei den Staats- und Regierungschefs der EU.

Die Defizite haben sich durch den drastischen Rückgang der Steuereinnahmen und den gleichzeitigen Anstieg der Sozialausgaben (z. B. Arbeitslosenunterstützung) ausgeweitet. Die Regierungen greifen unterdessen auf die Staatskassen zurück, um Wachstum und Investitionen anzuheizen und die schlimmste wirtschaftliche Talfahrt seit Ende des zweiten Weltkriegs zu stoppen. Insgesamt stellen die EU-Länder über einen Zeitraum von zwei Jahren rund 3,3 % des BIP der EU – ca. 400 Milliarden Euro – zur Ankurbelung der Wirtschaft bereit.

Laut EU-Vorschriften müssen die gegenwärtigen und potenziellen Mitglieder der Eurozone ihre Haushaltsdefizite auf unter 3 % ihres BIP begrenzen. Diese Vorschriften sind Teil des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU und beugen Ungleichgewichten vor, die das Vertrauen in die Eurozone untergraben könnten.

Obwohl das Vereinigte Königreich nicht Mitglied des Euroraums und daher nicht an diese Vorschriften gebunden ist, ist es dennoch um deren Einhaltung bemüht.

Den Januarprognosen der Kommission zufolge werden sich die Haushaltsdefizite dieses Jahr auf mehr als 5 % in Frankreich, fast 6 % in Spanien, 11 % in Irland und mindestens 9 % im Vereinigten Königreich belaufen. Aller Voraussicht nach wird auch Griechenlands Haushaltsdefizit, mit dem das Land seit 2007 kämpft und das 2008 bei 3,7 % lag, auch dieses Jahr die 3-%-Grenze wieder überschreiten.

Die Kommission mahnte auch Zypern zu mehr Disziplin und warnte vor einem möglichen schnellen Anstieg des Defizits in den kommenden Jahren. Dank der Umsetzung seines Konjunkturprogramms wird Zyperns Haushaltsdefizit dieses Jahr voraussichtlich bei 1 % liegen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU zeigen sich besorgt über wachsende Haushaltslücken. Daher riefen sie auf ihrem Gipfeltreffen der letzten Woche die EU-Länder dazu auf, so bald wie möglich zu einem Defizit zurückzukehren, das mit einem „tragfähigen öffentlichen Haushalt” vereinbar sei.

Mehr über das EU-Verfahren bei übermäßigem Defizit

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