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Zeit zum gemeinsamen Handeln - 04/03/2009

Europaflagge und Flaggen der Mitgliedstaaten © EC

In einem dringenden Aufruf an die führenden Politiker in der EU, das Vertrauen in die Märkte wiederherzustellen, schlägt die Kommission eine umfassende Reform des Finanzsystems vor.

Im Plan der Kommission ist ein Überwachungssystem EnglishPDF vorgesehen, bei dem eine bessere Kontrolle auf EU-Ebene mit einer wichtigeren Rolle für die einzelstaatlichen Überwachungsbehörden verbunden wird. Als Grundlage diente ein von der EU in Auftrag gegebener Bericht einer Gruppe von Bankfachleuten unter Leitung des früheren Präsidenten der französischen Zentralbank Jacques de Larosière.

Die Kommission stimmt mit dieser Expertengruppe darin überein, dass eine europaweite Behörde zur Überwachung wirtschaftlicher Risiken erforderlich ist. Auch schließt sie sich der Empfehlung an, die 27 Mitgliedsländer sollten gemeinsame Regulierungsnormen verabschieden, die Überwachung einzelner Banken aber den nationalen Regulierungsbehörden überlassen.

Der Plan wird in diesen Tagen dem Europäischen Rat vorgelegt, der Ende März zusammentritt. Die EU-Politiker wollen den Boden bereiten für das Treffen der Gruppe von 20 Industrie- und Entwicklungsländern im April in London. Dort steht die Reform des Regulierungssystems auf der Tagesordnung; außerdem wollen die EU-Länder gemeinsam auf die Verbesserung des Weltfinanzsystems drängen.

Von der Frühjahrstagung des Europäischen Rats „muss […] ein starkes Signal an die Bürger, die Unternehmen und die übrige Welt ausgehen. Es gibt einen Weg aus der Krise, und Europa ist einig, selbstbewusst und entschlossen genug, um diese Schlacht zu gewinnen“, sagte Präsident Barrroso.

In dem Plan werden weitere Maßnahmen umrissen, um Risiken zu begrenzen und das Vertrauen in die Märkte wiederherzustellen, darunter eine verstärkte Überwachung der von Banken gezahlten Gehälter.

Die 27 Staaten geben dieses Jahr ungefähr 3,3 % des Bruttoinlandsprodukts der EU für Programme zur Wachstumsförderung aus. Die Kommission ruft die EU-Politiker auf, klare Grundsätze für weitere Maßnahmen zu beschließen, darunter Unterstützung des freien Handels, eine Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß und Haushaltsdisziplin.

Die Krise hat Befürchtungen aufkommen lassen, einige EU-Länder könnten zum Protektionismus zurückkehren, um ihre Wirtschaft zu beflügeln. Auf einem informellen Gipfel am 1. März versprachen die führenden EU-Politiker, alle Maßnahmen zu vermeiden, die den EU-Binnenmarkt aufspalten könnten.

Auch sollten die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verstärken, die 2010 zum ersten Mal seit den 90er Jahren die 10 %-Marke erreichen könnte.

 

Finanzkrise – Zahlen und Strategien

 

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