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Bürokratieabbau im Steuerbereich - 29/01/2009

Frau schiebt Aktenstapel zur Seite und legt einen Ordner mit EU-Logo an seinen Platz ©EC

Durch eine Vereinfachung der europäischen MwSt.-Vorschriften sollen Unternehmen entlastet werden.

Die EU überprüft ihre MwSt.-Vorschriften im Hinblick auf die Rechnungstellung und erwartet dadurch Einsparungen für Unternehmen von bis zu 18 Milliarden Euro pro Jahr. Mit ihren Vorschlägen will sie den Bürokratieabbau vorantreiben, Steuerbetrug erschweren und die Nutzung der elektronischen Rechnungstellung fördern.

Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die EU-Vorschriften zur Mehrwertsteuer an ihre eigene Gesetzgebung anzupassen. Allerdings beklagen die Unternehmen, dass die nationalen Verfahren zu kompliziert und uneinheitlich sind, wodurch die Geschäftstätigkeit in mehr als einem Land behindert wird. Mit den neuen Vorschriften hätten die Regierungen der Mitgliedstaaten weniger Spielraum, was zu einer Harmonisierung der Verfahren beitragen soll.

Die Fristen für die Meldung von Geschäften sollen für Unternehmen, die auch in anderen EU-Ländern tätig sind, gekürzt werden. Damit werden die Mitgliedstaaten in ihrem Kampf gegen Steuerbetrug unterstützt. Ein weiterer Vorteil der neuen Regelung: Elektronische Rechnungen sollen Papierrechnungen gleichgestellt werden. Diesbezüglich geltende Einschränkungen werden aufgehoben.

Zur Unterstützung kleinerer Unternehmen wird eine vereinfachte Form der Rechnungstellung – insbesondere für Rechnungswerte von bis zu 200 Euro – eingeführt. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten flexibler entscheiden, wann sie die auf der Rechnung ausgewiesenen Steuern einziehen.

Der für Steuern und Zoll zuständige EU-Kommissar Lázlo Kovács erklärte: „Die heute vorgestellte Initiative ist so wichtig, weil sie viel einfachere, modernere und umfassendere Vorschriften für die Rechnungstellung einführt.“

Die Mehrwertsteuer belastet die Verbraucher, nicht die Unternehmen. Die Steuersätze in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten variieren erheblich. Die Unternehmen ziehen die MwSt. ein, wenn sie Waren verkaufen, und müssen sie im Nachhinein an den Fiskus abführen. Die dem Kunden berechnete Mehrwertsteuer muss auf der Rechnung ausgewiesen werden.

Die vorgeschlagenen Änderungen sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu weniger Bürokratie. Vor vier Jahren startete die Kommission eine Initiative zur Reduzierung der Verwaltungslasten für Unternehmen. Erreicht werden sollte dies mit einer Vereinfachung und Kodifizierung der EU-Rechtsvorschriften. Seitdem wurde die Streichung von 7800 Seiten aus den EU-Rechtsakten vorgeschlagen.

Im Jahr 2007 entschied die Kommission, dass weitere Maßnahmen – insbesondere technischer Art – notwendig sind, um die Umsetzung der Rechtsvorschriften vor allem in den Bereichen Steuern und Unternehmensrecht zu vereinfachen. Nach Schätzungen der Kommission konnten hier bereits Einsparungen in Höhe von 30 Milliarden Euro erzielt werden.

Nach dem Vorbild der EU haben 21 Mitgliedstaaten ähnliche Programme zur Straffung ihrer Gesetzgebung auf den Weg gebracht.

Weitere Informationen zum Bürokratieabbau

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