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Klima und Wirtschaft – Einigung auf EU-Gipfel in Brüssel - 12/12/2008

 Kommissionspräsident Barroso, der französische Präsident und derzeitige Vorsitzende des EU-Rats Sarkozy und andere Ratsteilnehmer stellen sich den Fragen der Presse © EC

Die EU-Spitzen einigten sich auf dem wegweisenden Gipfel in Brüssel auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Belebung der europäischen Wirtschaft und zur Ratifizierung des Vertrags von Lissabon.

Nach zwei Tagen intensiver Verhandlungen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, wie die ehrgeizigen EU-Klimaziele trotz Finanzkrise erreicht werden können. Zur Belebung der europäischen Wirtschaft sollen 200 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Des Weiteren wurde mit Irland ein Plan zur Ratifizierung des Vertrags ausgearbeitet.

Kommissionspräsident Barroso begrüßte die Vereinbarungen als „historische Entscheidungen“ und rief den Rest der Welt dazu auf, in puncto Klimaschutz mit der EU gleichzuziehen. „Sie können dasselbe tun wie wir – yes you can!“, erklärte er bei einer abschließenden Pressekonferenz zum EU-Gipfel.

Das Treffen in Brüssel war eine wirkliche Belastungsprobe für die Bereitschaft der EU, den Klimawandel zu bekämpfen. Die EU hat sich die weltweit ehrgeizigsten Klimaziele gesteckt – darunter eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 % bis 2020. Allerdings hatten die EU-Staats- und Regierungschefs über weite Strecken intensiv debattiert, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Mit der Finanzkrise wuchsen die Bedenken einiger Länder hinsichtlich der Kosten für die Industrie.

Mit dem Maßnahmenpaket ist die EU gut gerüstet für die internationalen Klimagespräche im nächsten Jahr. Sie hofft, dass ihre Partner – wie die USA, China, Indien, Russland und Brasilien – ihrem Beispiel folgen werden. Nach Auffassung von Kommissionspräsident Barroso hat Europa jedenfalls seine Glaubwürdigkeit unter Beweis gestellt.

Die EU-Spitzen einigten sich auch auf ein Maßnahmenpaket zur Belebung der europäischen Wirtschaft, mit dem die Auswirkungen der Finanzkrise abgefedert werden sollen. Rund 200 Milliarden Euro sollen für das Konjunkturpaket bereitgestellt werden – das entspricht 1,5 % der EU-Wirtschaftsleistung. Der Löwenanteil des Geldes – 170 Milliarden Euro – wird aus den nationalen Haushalten finanziert. Die restlichen 30 Milliarden Euro werden die EU und die Europäische Investitionsbank bereitstellen. Über den Verwendungszweck können die Regierungen frei nach den wirtschaftlichen Bedürfnissen ihres Landes entscheiden.

Im Hinblick auf die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon erklärte sich Irland bereit, im nächsten Jahr eine zweite Volksabstimmung durchzuführen, allerdings unter der Voraussetzung, dass den Bedenken der irischen Wähler Rechnung getragen wird. Der Vertrag war im Juni 2008 in einem Referendum abgelehnt worden, wodurch die langersehnte Reform der EU-Institutionen erst einmal gestoppt wurde.

Viele Iren sind besorgt über die Auswirkungen des Vertrags auf die Steuerpolitik ihres Landes, seine militärische Neutralität und ethische Fragen wie Abtreibung. Der Rat bot Irland rechtliche Garantien an, denen zufolge die Zuständigkeit der Regierung in diesen Bereichen unberührt bliebe.

Die irischen Wähler sprachen sich auch gegen eine Reduzierung der Anzahl der europäischen Kommissare aus. Nach der geplanten Regelung würden die Mitgliedstaaten – auch Irland – ihren Anspruch auf Vertretung durch einen eigenen Kommissar verlieren. Der Rat erklärte sich bereit, die notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten, um zu gewährleisten, dass auch mit Inkrafttreten des Vertrags alle 27 EU-Länder weiterhin einen Kommissar stellen können.

Weitere Informationen zum Gipfel

Bürgerinfo - Das Klima- und Energiepaket der EU.

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