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EU-Gipfel – Finanzkrise im Mittelpunkt der Gespräche - 16/10/2008

EU-Ratssitzung © EC

Die EU-Spitzen fordern eine Generalüberholung des internationalen Finanzsystems.

Die Reform müsse umfassend sein und solle mehr internationale Kontrolle mit sich bringen. Außerdem seien ein globales Krisenfrühwarnsystem und weltweite Regulierungsstandards notwendig, um Transparenz und eine größere Verantwortlichkeit sicherzustellen, so die EU-Staats- und Regierungschefs.

Anlässlich der Finanzkrise hat die EU zu einem internationalen Gipfel aufgerufen. Noch an diesem Wochenende werden Kommissionspräsident Barroso und der französische Präsident Sarkozy mit US-Präsident Bush zusammenkommen, um diesen Vorschlag zu erörtern.

Der Ratssitzung in Brüssel ging ein Gipfeltreffen der 15 Länder der Eurozone Anfang dieser Woche voraus, bei dem ein gemeinsamer Plan zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Bankensektor entworfen wurde. Alle Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, diesen Plan zu befolgen, da sich herausgestellt hat, dass gemeinsame Maßnahmen wirksamer zur Beruhigung der Märkte beitragen als Alleingänge einzelner Länder. Zur Verbesserung der Koordinierung zwischen den EU-Ländern wird eine Taskforce eingerichtet.

Im Rahmen des Rettungspakets ist es den Regierungen erlaubt, Bürgschaften für Bankkredite zu übernehmen, kurzfristige Liquiditätsengpässe der Banken zu überbrücken und einige Banken teilweise zu verstaatlichen. Für die Bankenrettung haben die EU-Regierungen mehr als 2 Billionen Euro veranschlagt.

Die EU-Spitzen forderten außerdem eine strengere Bankenaufsicht auf EU-Ebene. Der Rat rief zu einer schnellen Bearbeitung der Kommissionsvorschläge auf, in denen es um die Verschärfung der Regeln für Kapitalanforderungen und Rating-Agenturen sowie um den Schutz von Spareinlagen geht.

Zum Thema Abfindungen für Topmanager merkte der Rat an, dass letztere nach Leistung entlohnt werden und keine großen Risiken in Kauf nehmen sollten, um ihre Einkünfte aus Aktienoptionen zu erhöhen.

Angesichts der drohenden Rezession beschloss der Rat, die für Haushaltsdefizite geltenden Regeln der Krisensituation anzupassen. Den Konvergenzkriterien zufolge darf das Haushaltsdefizit der Euro-Länder 3 % des BIP nicht übersteigen.

Im Hinblick auf die wichtigen Bereiche Energie und Klimawandel bekräftigten die EU-Staats- und Regierungschefs ihre Bereitschaft, sich bis Ende des Jahres auf Legislativvorschläge zu einigen. Kommissionspräsident Barroso rief dazu auf, die Bemühungen um eine Senkung der Treibhausgasemissionen nicht um der Finanzkrise willen schleifen zu lassen.

Im Bereich Einwanderung nahmen die EU-Spitzen den „Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl“ an. Der irische Premierminister berichtete außerdem darüber, wie es in seinem Land nach der Ablehnung des Vertrags von Lissabon weitergehen soll. Des Weiteren wurden die Beziehungen zu Russland erörtert, die seit dem Georgien-Konflikt gespannt sind.

Ratspräsidentschaft – weitere Informationen zum EU-Gipfel

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