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Kein Einsatz ohne Spielregeln - 14/10/2008

Euromünzen und eine Brille auf einer Zeitung

EU-Leitlinien sollen sicherstellen, dass bei Rettungspaketen für die Finanzbranche Steuergelder geschützt und der faire Wettbewerb gewährleistet wird.

In den vergangenen Wochen hat Europa erleben müssen, wie die Regierungen eine Bank nach der anderen vor dem Zusammenbruch bewahrt haben. Um zu gewährleisten, dass den betreffenden Finanzinstituten kein unlauterer Wettbewerbsvorteil aus Steuergeldern erwächst, hat die Kommission eine Reihe von Empfehlungen English vorgelegt.

Demnach müssen Hilfsmaßnahmen der Regierungen zeitlich befristet, klar definiert und von begrenztem Umfang sein und unabhängig vom Herkunftsland der Bank gewährt werden. Aktionäre dürfen keine Vorteile zulasten der Steuerzahler erzielen, und die Banken müssen sich an den Kosten der Rettungsmaßnahmen beteiligen. Zur Verhinderung von Missbrauch ist ein Verhaltenskodex aufzustellen.

Staatliche Beihilfen für die Privatwirtschaft müssen von der Kommission genehmigt werden. Länder, die sich an diese Leitlinien halten, könnten binnen 24 Stunden grünes Licht für ihre Rettungspakete erhalten. Deutschland, Dänemark, Irland und Großbritannien zählen zu den Ländern, die in den vergangenen Tagen einen positiven Bescheid bekommen haben.

Laut EU-Recht dürfen Steuergelder zur Unterstützung von Privatunternehmen nur dann verwendet werden, wenn Konkurrenzunternehmen dadurch nicht unzulässig benachteiligt werden. Entsprechende Bedenken kamen auf, als unlängst mehrere Regierungen von EU-Mitgliedstaaten die Obergrenzen der Einlagensicherungen anhoben, wodurch ein Kapitalabzug aus anderen Ländern drohte.

Aus einigen Mitgliedstaaten kamen Forderungen, die Beihilferegeln für die Zeit der Finanzkrise auszusetzen. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ist jedoch der Auffassung, dass die Vorschriften ein wichtiger Bestandteil der Lösung des Problems sind und den europäischen Plan zur Koordinierung der nationalen Rettungsbemühungen ergänzen.

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