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Strengere Vorschriften für Banken - 01/10/2008

Verzweifelte Börsenmaklerin vor einer Grafik der fallenden europäischen Aktienmärkte

Die Praktiken der Banken, die für die Finanzkrise verantwortlich gemacht werden, sollen durch strengere Vorschriften eingedämmt werden.

Hoffnungen, die Krise würde sich auf die USA beschränken, haben sich zerschlagen: Inzwischen mussten bereits sechs Länder der EU ihren Finanzinstitutionen zu Hilfe eilen. Die EU wirft rasch einen prüfenden Blick auf die Rettungspläne, um sicherzustellen, dass sie nicht im Widerspruch zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen English stehen, die den Unternehmen gewährt werden dürfen.

Die Kommission hat die Rettungspakete als Beispiel für die grenzübergreifende Zusammenarbeit gepriesen. An den von der Kommission aufmerksam verfolgten Verhandlungen war neben den nationalen Regierungen auch die Europäische Zentralbank English beteiligt. Außerdem bemühte sich die EZB um eine stärkere Freigabe von Krediten. So stellt sie den Banken in der 15 Länder umfassenden Eurozone während eines Zeitraums von 30 Tagen 120 Mrd. Euro zur Verfügung.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen auf ihrem Gipfel Mitte Oktober über die Krise diskutieren, die die Märkte in den Keller geschickt hat. Es werden Maßnahmen vorbereitet, die nicht nur kurzfristig Abhilfe schaffen, sondern strukturelle Veränderungen bewirken können. Inzwischen wird der – von der EU unterstützte – Ruf nach einem internationalen Krisengipfel immer lauter.

Die Kommission hat die USA dringend aufgefordert, ihre Verantwortung für die Lösung der Krise anzuerkennen – in ihrem eigenen Interesse, aber auch im Interesse der gesamten Welt. Vorläufig hat das US-Abgeordnetenhaus ein Rettungspaket von 700 Mrd. Dollar für Banken und Finanzinstitutionen in Schwierigkeiten abgelehnt.

Die EU-Vorschläge betreffen Finanzprodukte, die durch Hypothekendarlehen mit unterschiedlichem Ausfallrisiko gesichert sind. Banken, die solche Produkte verkaufen, müssten einen Teil davon behalten und damit einen Teil des Risikos tragen. Investoren müssten sich besser darum kümmern, ob die von ihnen gekauften Produkte wirklich den Wert haben, der ihnen zugeschrieben wird. Im Versäumnisfall können schwere Strafen drohen.

Neue Aufsichtsbehörden müssten die Geschäfte von Banken überwachen, die in mehreren Ländern tätig sind, und es würden Obergrenzen dafür eingeführt, wie viel Geld die Banken einander leihen bzw. voneinander borgen dürfen. Weitere Vorschläge betreffen die Bewertung des Eigenkapitals der Banken und die Finanzierung des Tagesgeschäfts von Banken, die in mehreren Ländern tätig sind.

Die vorgeschlagenen Vorschriften müssen von allen 27 EU-Staaten und dem Europäischen Parlament gebilligt werden, damit sie in Kraft treten können.

Mehr zum EU-Binnenmarkt

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