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Fit für Wachstum — Schlankheitskur für das EU-Recht - 02/10/2013

Hand schneidet mit einer Schere rotes Band durch © iStockphoto.com

Die Kommission vereinfacht EU-Rechtsvorschriften und –Verordnungen oder hebt sie sogar auf. Damit möchte sie Unternehmen und Bürgern das Leben erleichtern und das Wirtschaftswachstum anregen.

In einer Mitteilung gibt die Kommission heute für jeden Politikbereich an, welche Rechtsvorschriften sie vereinfachen oder gar aufheben will und welche Vorschläge sie zurücknehmen wird, wo sie den Aufwand für die Unternehmen reduzieren und die Rechtsanwendung erleichtern will.

Die Mitteilung erfolgt im Zuge ihres REFIT-Programms, ein Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung. Durch diesen „Fitnesstest“ für das EU-Recht soll gewährleistet werden, dass die Rechtsvorschriften der EU ihren Zweck erfüllen, damit Europa wieder zu mehr Wachstum und Beschäftigung gelangen kann.

Präsident Barroso erklärte dazu: „Europa will bei der Suche nach Lösungen für die großen Herausforderungen mithelfen, vor denen wir gemeinsam stehen. Im Interesse eines effizienten Vorgehens müssen wir jedoch sicherstellen, dass wir uns auf die richtigen Prioritäten konzentrieren und die Rechtsetzung richtig dosieren. Nicht alles, was gut ist, ist auch auf europäischer Ebene gut. Wir sollten es uns zweimal überlegen, ob, wann und wo wir auf europäischer Ebene handeln.“

Diese Botschaft ist auch in seiner diesjährigen Rede zur Lage der Union vom 11. September enthalten: „Die EU sollte sich in großen Fragen stark engagieren und in kleineren Fragen zurückhalten.“

Barroso weiter: „Mit REFIT hat die Kommission die bislang umfassendsten Anstrengungen unternommen, um das EU-Recht weniger aufwendig und einfacher zu machen. Unsere entschiedene Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit wird die bedeutenden Vorteile der EU-Rechtsvorschriften für Bürger und Unternehmen nicht in Frage stellen, schon gar nicht die Vorschriften zur Stützung des Binnenmarkts. Nur wenige Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 verdeutlicht das heutige REFIT-Paket den pragmatischen Ansatz für die künftige Rechtsetzung in Europa.“

Gleichzeitig mit diesem Programm hat die Kommission die Ergebnisse einer Überprüfung des gesamten Bestands der EU-Rechtsvorschriften vorgestellt, die auch zahlreiche Vorschläge umfasst, die sie derzeit erarbeitet oder schon vorgelegt hat. Ferner kündigte sie an, dass sie einen Anzeiger veröffentlichen wird, in dem die Fortschritte auf europäischer und nationaler Ebene erfasst werden sollen.

Es wurde bereits viel erreicht, doch jetzt ist eine noch größere Konzentration auf die Prioritäten erforderlich.

Den kleinen Unternehmen kommen bereits zahlreiche Maßnahmen zur Verringerung ihres Verwaltungsaufwands zugute, wie die elektronische Rechnungsstellung im Bereich der MwSt. sowie Ausnahmen oder Sonderregelungen für KMU in den Bereichen Rechnungslegung, elektronische Abfälle und Handelsstatistiken.

Von 2007 bis 2012 konnten die Verwaltungslasten für Unternehmen durch Abschaffung überflüssiger Berichterstattungs- und Informationspflichten um 25 % gesenkt werden. Dadurch dürfte sich das BIP der EU um 1,4 % erhöhen, was einer Steigerung von 150 Milliarden Euro entspricht.

Zu den wichtigen politischen Reformen, die die Kommission zur Vereinfachung der Bestimmungen und Senkung der Kosten eingeleitet hat, gehören ein einheitliches EU Patent, der EU-Zollkodex und die Verringerung der Kosten des Breitbandausbaus.

Grundlegend geändert hat sich auch die Art und Weise der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften durch die Kommission. So wird den Belangen kleiner Unternehmen bereits in diesem Stadium besonders Rechnung getragen, wozu auch die systematische Durchführung von Folgenabschätzungen, öffentlichen Konsultationen und Evaluierungen gehört.

Die nächsten Schritte

Es liegen bereits über 20 Legislativvorschläge zum Bürokratieabbau vor, z. B. in den Bereichen Produktsicherheit für Verbraucher und Tiergesundheit.

Den Unternehmen würde die Einführung einer Standard-MwSt.-Erklärung Kosteneinsparungen bringen.

Bis Ende 2014 wird die Kommission fast 50 Evaluierungen zum Thema bürokratischer Aufwand vorgenommen haben. Geplant sind unter anderen Evaluierungen der Vorschriften in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und Leiharbeit sowie der neuen EU-Vorschriften für Finanzdienstleistungen.

Schließlich möchte die Kommission eine Reihe von Vorschlägen zurückziehen, die im Mitentscheidungsverfahren blockiert sind, und einige Regelungen aufheben, die mittlerweile nicht mehr notwendig sind.

Zusammenarbeit mit den anderen EU-Organen und den Regierungen der Mitgliedsländer

Der Erfolg des REFIT-Programms der Kommission wird wesentlich davon abhängen, ob die übrigen EU-Organe und die Mitgliedsländer am selben Strang ziehen.

Die Kommission wird jährlich einen REFIT-Anzeiger veröffentlichen, um die Fortschritte auf europäischer und nationaler Ebene zu verfolgen und den Dialog zwischen Bürgern, Mitgliedsländern, Unternehmen und der Zivilgesellschaft insgesamt zu fördern.

Regulatorische Eignung

Intelligente Regulierung

Verringerung der Verwaltungslasten

Pressemitteilung „REFIT — Fit für Wachstum“ — Kommission leitet weitreichende Schritte zur Vereinfachung des EU-Rechts ein

Memo: Wie die EU-Rechtsetzung schlanker, einfacher und kostensparender werden kann DeutschEnglishfrançais

Neuer Schwung für Kleinunternehmen

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