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Bürokratie – weniger ist mehr - 23/10/2009

Frau schiebt mit einem Blatt mit dem EU-Logo einen Stapel Akten beiseite ©EC

Würden die Vorschläge für den Bürokratieabbau umgesetzt, könnten europäische Unternehmen jährlich über 40 Milliarden Euro sparen.

2007 setzte sich die Kommission selbst das Ziel, die Verwaltungskosten, die den Unternehmen jedes Jahr durch EU-Rechtsvorschriften entstehen, bis 2012 um 25 % zu senken.

Bis zum Ende dieser Frist sind es noch zwei Jahre, und die EU ist auf dem besten Weg, ihr Ziel zu erreichen. Laut ihrem jüngsten Fortschrittsbericht könnte sie die angestrebten 25 % sogar noch übertreffen.

Die Kommission geht davon aus, dass die EU-Rechtsvorschriften und die davon abgeleiteten nationalen Gesetze einen bürokratischen Aufwand verursachen, der die Unternehmen jedes Jahr rund 124 Milliarden Euro kostet.

Derzeit sieht es so aus, als könnten die Unternehmen Dank laufender oder genehmigter Maßnahmen jährlich 7 Milliarden Euro Verwaltungskosten einsparen. Weitere 31 Milliarden Euro jährlich könnten eingespart werden, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU den bereits vorgeschlagenen Maßnahmen zustimmen. Dazu gehören einfachere Buchführungsvorschriften für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten und die Abschaffung von Beschränkungen hinsichtlich der Nutzung von elektronischen Rechnungen bei Mehrwertsteuererklärungen.

Weitere 2,1 Milliarden Euro könnten mithilfe weiterer geplanter Vorschläge eingespart werden. Bei diesen geht es darum, Unternehmen die Anerkennung als Spediteure zu erleichtern, die Aufstellung von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen zu vereinfachen sowie Hotels und andere Beherbergungsbetriebe von der statistischen Berichterstattungspflicht auszunehmen.

Alle Maßnahmen zusammengenommen – die geplanten, vorgeschlagenen und angenommenen – würde eine Senkung der Verwaltungskosten um 33 % bzw. einen Minderaufwand von 40 Milliarden Euro ergeben.

„Die Kommission ist auf dem besten Weg, ihre Ziele zu erfüllen und den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren”, erklärte Präsident Barroso.

Der Bürokratieabbau ist ein Schlüssel zu der Kommissionsstrategie, die darauf abzielt, die Wirtschaft aus der Rezession zu holen, denn auf diese Weise kann den Unternehmen in Zeiten knapper Kredite neuer Schwung verliehen werden. Da kleine Unternehmen, die in der EU die meisten Arbeitsplätze schaffen, häufig mit bürokratischen Hürden kämpfen und Schwierigkeiten haben, ihre Finanzierung zu sichern, sind viele der Maßnahmen speziell auf diese Unternehmen zugeschnitten.

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