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Eine breitere Palette staatlich unterstützter Programme erhält grünes Licht. - 08/07/2008

Neelie Kroes und ihr Vorgänger Mario Monti auf einer Konferenz

Staats- und Regierungschefs der EU, die Unternehmen finanziell unterstützen wollen, müssen dies der Kommission nicht mehr melden – sofern die gewährte Unterstützung das Wachstum fördert.

Die Kommission hat die EU-Vorschriften für die Vergabe staatlicher Beihilfen an Programme vereinfacht, die eindeutig der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Förderung der Wirtschaftstätigkeit dienen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf kleine und mittlere Unternehmen gelegt.

Dank der neuen „allgemeinen Gruppenfreistellung“ müssen zahlreiche Projekte der Kommission nicht mehr gemeldet werden. Früher überprüfte die Kommission die von den EU-Mitgliedstaaten gewährten Beihilf English , um zu gewährleisten, dass sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führten.

„Diese neuen Regeln bilden einen klaren Rahmen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ohne jegliche Beteiligung der Kommission Beihilfen für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Verbesserung des Umweltschutzes zu vergeben“, sagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. 

Es gibt nunmehr fast dreimal so viele Kategorien von Programmen, für die Beihilfen automatisch genehmigt werden: 26 insgesamt. Zu den neuen Kategorien gehören Programme für den Umweltschutz, die Energieeffizienz oder zur Förderung von Innovation. Risikokapital und Unterstützung für Frauen, die Unternehmen gründen, sind ebenfalls zum ersten Mal von der Anmeldepflicht befreit.

Die neuen Bestimmungen zielen vor allem darauf ab, staatliche Behilfen für kleinere Unternehmen erreichbarer zu machen, da bis zu 7,5 Millionen Euro für ein bestimmtes Projekt zur Verfügung gestellt werden dürfen. Ausschlaggebend für die jetzt erfolgte Änderung der Vorschriften war der Gedanke, dass bestimmte Kategorien staatlicher Beihilfen ganz klar den Zielen der EU entsprechen und automatisch genehmigt werden sollten.

Der Grund für die Überprüfung staatlicher Beihilfen durch die Kommission ist, Protektionismus zu verhindern und den fairen Wettbewerb zu fördern, zum Wohle der gesamten Volkswirtschaft. Doch die Überprüfungsverfahren sind zum Teil kostspielig und zeitaufwendig, weshalb die EU in ihrer Strategie für Wachstum und Beschäftigung eine Reihe von Vereinfachungen festgelegt hat.

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