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„Unternehmen Bürokratieabbau“ trägt erste Früchte - 30/01/2008

Aktenberg auf einem Schreibtisch

Brüssel hat der Bürokratie den Kampf angesagt – mit ersten greifbaren Ergebnissen für Bürger und Wirtschaft, so das Fazit eines Fortschrittberichts.

Seit Oktober 2007 wurde das EU-Gesetzeswerk um 5000 Seiten – etwa 300 Rechtsakte – erleichtert. Nach und nach zeigt sich nun in der EU der Nutzen der Kampagne zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften English. Die Wirtschaft verbuchte 2007 Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro und rechnet kurzfristig mit weiteren 800 Millionen.

Im Januar 2007 steckte sich die Kommission selbst das Ziel, die Bürokratielast für Unternehmen English bis 2012 um 25 % zu verringern. Damit zog sie die Konsequenz daraus, dass 40 Rechtsakte der EU vermeintlich mehr als 80 % des Verwaltungsaufwands verursachen.

Deshalb kommt eine Reihe von Vorschriften auf den Prüfstand, ohne deren Ziel zu gefährden oder den mit ihnen angestrebten Schutz zu lockern. Im Ergebnis soll die Anwendung des EU-Rechts einfacher werden. Hierfür einige Beispiele:

  • Durch die Vereinfachung der Zahlungsdienste können die Bürger Zahlungen EU-weit genauso leicht und sicher vornehmen wie zu Hause. Für die EU-Wirtschaft könnte dies Einsparungen von sage und schreibe 28 Milliarden Euro jährlich bedeuten.
  • Die Modernisierung des Zollkodex könnte für das Ende des „Papierkriegs“ und ein besseres Zusammenspiel der Computersysteme der Zollverwaltungen in den 27 Mitgliedstaaten sorgen. Nutznießer wäre außerdem der internationale Handel.
  • Im Zuge einer wegweisenden Überprüfung des Versicherungsrechts werden 14 Einzelvorschriften durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt. In der Praxis heißt das, dass allen Versicherungsnehmern in der EU derselbe Schutz gewährt wird.
  • Eine „spezielle Regelung für kleine Unternehmen in Europa“, die im Sommer eingeführt werden soll, bringt Erleichterungen für den Mittelstand English.

Bei ihrem Unterfangen ist die Kommission nicht auf sich allein gestellt: Sie wird von einer unabhängigen Beobachtergruppe unterstützt und hat eine spezielle Website eingerichtet, auf der Unternehmen und Einzelpersonen Vorschläge zur Verringerung des Verwaltungsaufwands unterbreiten können.

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