Europäische Kommission

Wöchentliche Sitzung | 10/01/2017

Neue Maßnahmen in den Bereichen Dienstleistungen, Datenwirtschaft sowie Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern

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Die Kommission hat heute Maßnahmen für eine Dienstleistungswirtschaft im Dienste der Bürger verabschiedet, ein Paket für Datenwirtschaft und Datenschutz im Digitalen Binnenmarkt vorgeschlagen und Maßnahmen ergriffen, um Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu schützen.

Eine Dienstleistungswirtschaft im Dienste der Europäer

Mit dem heute verabschiedeten ehrgeizigen und ausgewogenen Maßnahmenpaket wird es die Kommission Unternehmen und Freiberuflern erleichtern, Dienstleistungen für einen potenziellen Kundenkreis von 500 Millionen Menschen in der EU zu erbringen. Diese neuen Impulse für den Dienstleistungssektor – auf ihn entfallen zwei Drittel der Wirtschaftsleistung der EU und 90 % aller neu geschaffenen Arbeitsplätze – kommen nicht nur den Verbrauchern, Arbeitssuchenden und Unternehmen zugute, sondern sie werden europaweit das Wachstum ankurbeln. Die heutigen Vorschläge sind das konkrete Ergebnis von Präsident Junckers Politik, das gesamte Potenzial des Binnenmarkts zur Geltung zu bringen, damit er für die Unternehmen Europas zum Sprungbrett für ihre Expansion auf dem Weltmarkt wird.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen es Dienstleistern erleichtern, administrative Hürden zu überwinden, und die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, übermäßig belastende oder nicht mehr zeitgemäße Anforderungen für Freiberufler, die im Inland oder grenzüberschreitend tätig sind, zu ermitteln. Statt bestehende Vorschriften zu ändern, konzentriert sich die Kommission darauf, sicherzustellen, dass diese besser angewandt werden, da die EU-Wirtschaft dadurch nachweislich einen enormen Wachstumsschub erhalten würde.

Konkret hat die Kommission heute die folgenden vier Initiativen auf den Weg gebracht: Eine neue Elektronische Europäische Dienstleistungskarte, die es Unternehmens- und Baudienstleistern erleichtert, im Ausland Dienstleistungen zu erbringen, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der nationalen Vorschriften für freiberuflich erbrachte Dienstleistungen, um einfach und klar darzulegen, wie die Mitgliedstaaten ihre nationalen Vorschriften für freiberufliche Dienstleistungen erlassen oder ändern sollten, Leitlinien für nationale Reformen bei der Reglementierung freier Berufe und ein verbessertes Meldeverfahren für Entwürfe nationaler Rechtsvorschriften für Dienstleistungen.

Kommission stärkt Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt und gibt Impulse für die Datenwirtschaft

Die heutigen Vorschläge umfassen modernisierte Vorschriften zum besseren Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation sowie Maßnahmen und rechtliche Lösungen, damit sich die EU-Datenwirtschaft entfalten kann. Durch die vorgeschlagene Verordnung über die Privatsphäre im elektronischen Bereich sollen die für die elektronische Kommunikation geltenden Vorschriften an die neuen Standards der EU-Datenschutz-Grundverordnung angeglichen werden. Die heutige Mitteilung zur Verwirklichung der europäischen Datenwirtschaft richtet sich gegen ungerechtfertigte Beschränkungen des freien, grenzüberschreitenden Datenverkehrs. Außerdem hat die Kommission neue Datenschutzvorschriften für die EU-Organe vorgeschlagen und ein strategisches Konzept zur Frage der internationalen Übermittlung personenbezogener Daten vorgelegt, um die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung zu verbessern, den Handel zu erleichtern und die Entwicklung hoher Standards für den Schutz personenbezogener Daten weltweit zu fördern.

Mehr Sicherheit und ein besserer Gesundheitsschutz an den Arbeitsplätzen des 21. Jahrhunderts

Die Kommission hat heute auch Maßnahmen zur Förderung des Arbeitsschutzes in der EU verabschiedet. Diese zielen darauf ab, die Arbeitnehmer besser vor arbeitsbedingten Krebserkrankungen zu schützen, die Unternehmen – insbesondere KMU und Kleinstunternehmen – bei ihren Bemühungen zu unterstützen, den bestehenden Rechtsrahmen einzuhalten, und die Verfahren stärker ergebnisorientiert und weniger bürokratisch zu gestalten. Schätzungen zufolge sterben in der EU jedes Jahr rund 160 000 Menschen an arbeitsbedingten Erkrankungen.

30-jähriges Bestehen des Erasmus-Programms

Die Kommissare haben heute auch die Feierlichkeiten zum 30-jährigen Bestehen von Erasmus eingeleitet, dem EU-Programm zur Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung. Sie haben das diesjährige Veranstaltungsprogramm zur Feier von Erasmus+ zur Kenntnis genommen, wie das Programm inzwischen heißt. Im ersten Jahr seines Bestehens, 1987, absolvierten lediglich 3 244 Studierende aus 11 europäischen Ländern einen Studienaufenthalt im Ausland mit Erasmus. Seitdem ist die Zahl der Personen, die dank Erasmus+ und der Vorläuferprogramme wertvolle Erfahrungen fürs Leben gesammelt und ihren Horizont erweitert haben, auf 9 Millionen Menschen angestiegen, die sich auf 33 verschiedene Herkunftsländer verteilen. Zu den zahlreichen Neuerungen von Erasmus+ gehört, dass das Programm jetzt weiteren Gruppen offen steht wie Berufsschülern und Auszubildenden, Freiwilligen und Jugendarbeitern, Lehrkräften, Jugendbetreuern und sonstigem Bildungspersonal.

Sonstige Themen

Das Kollegium hat heute außerdem der Registrierung einer neuen europäischen Bürgerinitiative (EBI) zugestimmt, die ein Verbot von Glyphosat fordert. Ab dem Datum ihrer amtlichen Registrierung (25. Januar) haben die Organisatoren ein Jahr lang Zeit, um für ihren Vorschlag eine Million Unterschriften zu sammeln. Sind sie erfolgreich, wird der Rat ihren Vorschlag erörtern und darauf antworten.

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Links zum Thema

Eine Dienstleistungswirtschaft im Dienste der Europäer

Kommission stärkt Vertrauen in den digitalen Binnenmarkt und gibt Impulse für die Datenwirtschaft

  • Erklärung von Vizepräsident Ansip auf der Pressekonferenz über ein Initiativpaket im digitalen Bereich zur Datenwirtschaft und zur Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation

Datenwirtschaft

Vorschriften über die Privatsphäre

Mehr Sicherheit und ein besserer Gesundheitsschutz an den Arbeitsplätzen des 21. Jahrhunderts

  • Presseerklärung von Kommissarin Marianne Thyssen zur neuen Kommissionsinitiative für einen besseren Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer

30-jähriges Bestehen des Erasmus-Programms

Sonstige Themen

Audiovisuelles Material 

Mündliche Zusammenfassung der Kollegiumssitzung durch Vizepräsident Jyrki Katainen und die Kommissionsmitglieder Elżbieta Bieńkowska und Marianne Thyssen über das Paket – Eine europäische Dienstleistungswirtschaft im Dienste der Europäer und eine neue Initiative der Kommission zur Verbesserung von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer
Fragen und Antworten

Pressekonferenz von Vizepräsident Andrus Ansip und Kommissarin Věra Jourová über ein Initiativpaket im digitalen Bereich zur Datenwirtschaft und zur Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation, zum Schutz personenbezogener Daten bei der internationalen Übermittlung sowie zu neuen Datenschutzvorschriften für die EU-Organe
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