Europäische Kommission

Rede | 15/01/2016

Neujahrspressekonferenz des Präsidenten

Kommissionspräsident Juncker betonte heute seine Entschlossenheit, sich auch angesichts der aktuellen Krisen in der EU auf die Top-Priorität der Kommission – Wachstum und Beschäftigung – zu konzentrieren.

Er rief die Mitgliedstaaten auf, die vor einem Jahr von der Kommission beschlossene Strategie weiterzuverfolgen, deren Eckpfeiler Strukturreformen, verantwortungsvolles finanzpolitisches Handeln und strategische Investitionen sind. Die Investitionsoffensive mit einem Volumen von 315 Milliarden Euro verzeichne gute Fortschritte, berichtete der Kommissionspräsident: „Kritiker unkten, der Plan werde nicht funktionieren, die nationalen Regierungen seien dagegen und die Privatwirtschaft glaube nicht daran. Aber in den ersten drei Monaten haben wir schon 50 Milliarden Euro in 22 Mitgliedstaaten mobilisiert. 81 000 kleine und mittlere Unternehmen profitieren bereits von dem Plan.“ Der Präsident bekräftigte die Entschlossenheit der Kommission, die Wahrung des freien Personen- und Warenverkehrs im Schengen-Raum mit allen Mitteln zu verteidigen und verdeutlichte die andernfalls drohenden Kosten: „Wartezeiten an den Binnengrenzen schlagen für jeden Lkw mit 55 Euro zu Buche – pro Stunde!“ Außerdem forderte Jean-Claude Juncker die EU-Länder auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen: „Es ist völlig inakzeptabel, dass die Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen noch nicht erfolgt ist.“ Mit Blick auf Polen mahnte der Präsident zum Dialog und zeigte eine Perspektive auf: „Meiner Ansicht nach gibt es bei bestimmten Rechtsvorschriften Spielraum für Änderungen – das ist nun Sache der Europäischen Union und Polens.“ 

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