Europäische Kommission

Wöchentliche Sitzung | 13/01/2016

Rechtsstaatlichkeit in Polen: Kommission leitet Dialog ein

Die Kommission hat die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Polen erörtert, einen Dialog nach dem Rechtsstaatsrahmen eingeleitet und sich mit der Migration, der Investitionsoffensive für Europa, einer Säule der sozialen Rechte und der Behandlung Chinas in Antidumpinguntersuchungen befasst.

In seiner ersten ordentlichen Sitzung des Jahres 2016 hat sich das Kollegium der Kommissionsmitglieder mit mehreren wichtigen Fragen befasst: Es hat eine Orientierungsaussprache über die jüngsten Entwicklungen in Polen gehalten und einen strukturierten Dialog auf der Grundlage des Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips auf den Weg gebracht. Es hat den Sachstand in der Migrationsfrage und die bisherigen Ergebnisse der Investitionsoffensive für Europa erörtert. Weitere Orientierungsaussprachen betrafen eine europäische Säule der sozialen Rechte und die Behandlung Chinas in Antidumpinguntersuchungen.

  • Jüngste Entwicklungen in Polen und Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips

Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der Grundwerte, auf die sich die Europäische Union gründet. Die Kommission hat nicht nur die Aufgabe, für die Einhaltung des Unionsrechts zu sorgen, sondern ist zusammen mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und dem Rat auch dafür zuständig, die Achtung der Grundwerte der Union zu garantieren.

Die jüngsten Ereignisse in Polen geben Anlass zur Besorgnis, was die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit anbelangt. Die Kommission hatte daher um Auskunft über die Lage in Bezug auf das Verfassungsgericht und über die Änderung des Gesetzes über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ersucht.

Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat eine erste Orientierungsaussprache über diese Entwicklungen gehalten, um die Lage in Polen auf der Grundlage des Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips zu bewerten.

Im Anschluss an die heutige Orientierungsaussprache hat das Kollegium den Ersten Vizepräsidenten, Frans Timmermans, damit beauftragt, der polnischen Regierung ein Schreiben zu übermitteln, um unbeschadet weiterer Schritte in den strukturierten Dialog nach dem Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips einzutreten. Das Kollegium vereinbarte, sich Mitte März in enger Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission des Europarats erneut mit der Angelegenheit zu befassen. Wie zuvor Präsident Juncker betonte der Erste Vizepräsident nach der Sitzung des Kollegiums, dass es hier nicht um Vorwürfe und Polemik gehe, sondern darum, im Wege des Dialogs Lösungen zu finden. Er unterstrich seine Bereitschaft, in diesem Zusammenhang nach Warschau zu reisen.

  • Migration

Die Europäische Kommission hat im Jahr 2015 zügig Maßnahmen getroffen, um auf die Flüchtlingskrise zu reagieren, und arbeitet auch weiterhin mit den Mitgliedstaaten und Drittländern zusammen, um den Zustrom von Menschen zu steuern, die Grenzen Europas zu schützen und die wahren Ursachen für den Migrationsdruck anzugehen.

Das Kollegium hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die EU 2016 ihre Anstrengungen auf den Gebieten Umverteilung, Neuansiedlung, Hotspots, Rückkehr/Rückführung und Einrichtung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache intensivieren muss.

Die Kommission wird die künftige Politik in diesem Bereich weiter konkretisieren und zu diesem Zweck spätestens im März einen Vorschlag für eine Reform des Dublin-Systems vorlegen, ein Maßnahmenpaket zur legalen Migration ausarbeiten und bis Ende 2016 ein Paket zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten vorschlagen.

Die Empfehlung der Kommission für eine Regelung über die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen aus der Türkei sollte durch Maßnahmen vor Ort sowie einen stärker strukturierten Rahmen für die Neuansiedlung ergänzt werden.

  • Investitionsoffensive für Europa

Die als erste große Initiative der Juncker-Kommission im November 2014 verabschiedete Investitionsoffensive für Europa ist inzwischen angelaufen. Sie bietet Europa die Möglichkeit, in Sachen Investitionen wieder an frühere Entwicklungen anzuknüpfen.

Über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) kann die Europäische Investitionsbank schnell reagieren, wenn Finanzierungsbedarf in Bereichen entsteht, in denen es kaum alternative Finanzierungsquellen gibt oder diese aufgrund höherer Risiken nicht zur Verfügung stehen. Die Investitionen zielen auf die strategisch wichtigsten Bereiche der europäischen Wirtschaft ab und schaffen Arbeitsplätze.

Erste Ergebnisse sind bereits sichtbar. So wurden durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen bis Ende 2015 bereits mehr als 45 Milliarden Euro an neuen Investitionen in ganz Europa mobilisiert, die in Infrastruktur- und Innovationsvorhaben flossen und Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups und kleine Unternehmen brachten. Ein entscheidendes Element des EFSI ist die Mobilisierung privaten Kapitals, das derzeit etwa 80 % des gesamten Investitionswerts ausmacht.

Doch das ist erst der Anfang. Weitere Projekte sind in Planung, und es wurde ein neuer Investitionsausschuss eingerichtet, der Projekte noch schneller genehmigt.

  • Säule sozialer Rechte

In seiner Rede zur Lage der Union 2015 hat Präsident Juncker die Bedeutung eines vertieften und faireren Binnenmarkts und einer europäischen Säule sozialer Rechte hervorgehoben.

Das Kollegium wird in Bälde auf diese Initiative zurückkommen. Nach einer weiteren Orientierungsaussprache soll in den kommenden Wochen ein konkreter Plan vorgelegt werden, der im Anschluss daran in einer breit angelegten Konsultation Anfang 2016 zur Diskussion gestellt wird.

Vorgesehen ist ein eigenständiges Referenzdokument mit Rechtscharakter, das die wichtigsten, von allen EU-Mitgliedstaaten geteilten Grundsätze und Werte enthält. Dies wiederum könnte den Rahmen für eine genaue Prüfung der Lage auf dem Arbeitsmarkt und der sozialen Situation vor dem Hintergrund sich wandelnder Beschäftigungsmodelle und Gesellschaften bilden.

  • Umgang mit China bei Antidumpinguntersuchungen

Im Hinblick auf das Auslaufen einiger Bestimmungen des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO im Dezember 2016 führten die Kommissionsmitglieder eine erste Orientierungsaussprache über die Frage, ob und wenn ja, wie die EU ihren Umgang mit China bei Antidumpinguntersuchungen nach Dezember 2016 ändern sollte.

Dabei wurden alle mit dieser Frage verbundenen Aspekte angesprochen, insbesondere die möglichen Auswirkungen auf Arbeitsplätze in Europa

Es wurde noch kein Beschluss gefasst, die Kommission wird weiterhin über die diesbezüglichen Optionen beraten.

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