Europäische Kommission

Wöchentliche Sitzung | 09/12/2015

Schaffung eines digitalen Binnenmarkts

Die Kommission will den Europäerinnen und Europäern neue Rechte auf Reisen und beim Online-Einkauf geben und Unternehmen helfen, über Grenzen hinweg zu wachsen. Außerdem legt sie dar, wie das EU-Urheberrecht an das Digitalzeitalter angepasst werden soll.

Die Kommission lässt ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt konkrete Schritte folgen und legt eine Reihe von Vorschlägen vor, um den europaweiten Zugang der Verbraucher und Unternehmen zu Inhalten, Waren und Dienstleistungen über das Internet zu verbessern. Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, erklärte dazu: „(…) Wenn die Menschen einen Film oder eine Musikdatei herunterladen, möchten Sie, dass diese Datei auch abgespielt werden kann. Ist das nicht der Fall, sollten Sie den Vertrag kündigen können und Ihr Geld zurückbekommen. Wer Inhalte rechtmäßig erworben hat, muss sie auch überall in Europa auf Reisen mitnehmen und nutzen können. Dies bedeutet eine echte Veränderung, die dem gleichkommt, was wir zur Abschaffung der Roamingentgelte getan haben. (...)“

Mit den neuen Vertragsregeln für den digitalen Bereich sollen die Verbraucher beim Online-Erwerb von digitalen Inhalten und Waren EU-weit besser geschützt werden, und den Unternehmen soll der Verkauf über das Internet erleichtert werden. VÄ›ra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, erklärte: „(...) Das Internet hat technologische Hindernisse für den digitalen Binnenmarkt beseitigt; mit unseren Vorschlägen über Verträge im Online-Handel wollen wir rechtliche Hindernisse beseitigen. Der Einkauf und der Verkauf über das Internet muss für Verbraucher wie Unternehmen überall in der EU einfach und vertrauensvoll möglich sein.“ Die Beseitigung von Hindernissen, die auf Unterschiede im Vertragsrecht zurückgehen, dürfte für die europäische Wirtschaft einen Gesamtnutzen in Höhe von 18 Mrd. EUR bedeuten. Das Bruttoinlandsprodukt der EU wird dadurch voraussichtlich um 4 Mrd. EUR gegenüber dem gegenwärtigen Stand ansteigen.

Der andere Vorschlag, eine Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten, wird gewährleisten, dass die Europäerinnen und Europäer, die in ihrem Heimatland Filme, Serien, Sportsendungen, Spiele oder e-Bücher online erworben haben, diese auch auf Reisen in der gesamten EU abrufen und nutzen können. Wie Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft erläuterte, will die Kommission dafür sorgen, dass die Europäerinnen und Europäer ab 2017 ihre Lieblingsinhalte auch auf Reisen in der EU nutzen können. Außerdem möchte die Kommission Rahmenbedingungen schaffen, die stimulierend und gerecht sind, Investitionen in die Kreativität belohnen und den Europäerinnen und Europäern den rechtmäßigen Zugang zu Inhalten und deren rechtmäßige Nutzung erleichtern.

Der Aktionsplan zur Modernisierung des EU-Urheberrechts bezweckt die Anpassung des EU-Urheberrechts an das Digitalzeitalter. Diese „politische Vorausschau“ wird in den kommenden sechs Monaten unter Berücksichtigung aller Ergebnisse der verschiedenen öffentlichen Konsultationen in konkrete Legislativvorschläge und Politikinitiativen umgesetzt werden. Insgesamt möchte die Kommission dafür sorgen, dass alle Europäerinnen und Europäer Zugang zu einem breiten Angebot an rechtmäßigen Inhalten haben und dass gleichzeitig Autoren und andere Rechteinhaber besser geschützt werden und eine gerechte Vergütung erhalten. Außerdem werden die Schlüsselbereiche Bildung, Kultur, Forschung und Innovation von moderneren und europäischeren Rahmenbedingungen profitieren.

Hintergrund: Die heute vorgeschlagenen neuen Vorschriften sind die ersten Legislativvorschläge, die im Zuge der Strategie für den digitalen Binnenmarkt unterbreitet werden. Insgesamt stehen bis zum Ende des nächsten Jahres 16 Initiativen auf der Tagesordnung. Die heutigen Vorschläge werden die jüngsten Erfolge beim Aufbau eines digitalen Binnenmarkts fortschreiben: die Einigung über die Abschaffung der Roamingentgelte ab Juni 2017, die Verankerung der Netzneutralität im EU-Recht und die Stärkung der Cybersicherheit in der EU. Außerdem bemüht sich die Kommission intensiv um eine politische Einigung über die Stärkung der EU-Datenschutzvorschriften bis zum Jahresende.

Das Kollegium beschloss außerdem die Registrierung zweier neuer Europäischer Bürgerinitiativen („Mum, Dad & Kids“ und „Europäische Initiative zum Asyl“), da es der Meinung war, dass beide Initiativen den Anforderungen der EBI-Verordnung genügen. Erhält eine Europäische Bürgerinitiative im Laufe eines Jahres nach ihrer Registrierung eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten, wird das Kollegium mit dieser Initiative befasst. Die Kommission kann dann beschließen, der Initiative stattzugeben oder nicht. In beiden Fällen muss sie ihre Entscheidung begründen. Mit den heutigen Beschlüssen erhöht sich die Zahl der dem Kollegium vorgelegten Bürgerinitiativen auf 57, von denen 37 die gesetzlichen Kriterien für die Registrierung erfüllten.

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