Europäische Kommission

Nachricht | 25/10/2015

Treffen der Staats- und Regierungschefs zu den Flüchtlingsströmen auf der Westbalkanroute

Treffen der Staats- und Regierungschefs zu den Flüchtlingsströmen auf der WestbalkanrouteTreffen der Staats- und Regierungschefs zu den Flüchtlingsströmen auf der Westbalkanroute

Auf einem von Kommissionspräsident Juncker einberufenen Gipfel zu den Flüchtlingsströmen auf der Westbalkanroute haben sich die Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, unmittelbare operative Maßnahmen zu treffen, um Flüchtlingen Schutz zu gewähren, und für ein besseres Management der Migrationsströme und ein gemeinsames Grenzmanagement zu sorgen.

Auf einem von Präsident Juncker einberufenen Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs am 25. Oktober darauf geeinigt, angesichtsder wachsenden Notlage in den Ländern auf der Migrationsroute über den Westbalkanunmittelbare operative Abhilfemaßnahmen zu treffen.

Präsident Juncker erklärte dazu: „Die betroffenen Länder sollten nicht nur übereinander – und schon gar nicht aneinander vorbei – reden, sondern miteinander sprechen. Nachbarn sollten zusammenarbeiten – nicht gegeneinander. Wir müssen für eine humane Behandlung der Flüchtlinge entlang der Westbalkanroute sorgen, um eine humanitäre Tragödie in Europa zu verhindern. Ich freue mich daher, dass wir uns heute auf einen 17-Punkte-Plan mit pragmatischen, operativen Maßnahmen einigen konnten, um die Menschen in Regen und Kälte nicht alleine zu lassen."

Die vereinbarten operativen Maßnahmen dienen zur Bewältigung von drei zentralen Herausforderungen.

1. Schutz gewähren

Die vordringlichste Notwendigkeit besteht darin, für Unterkünfte zu sorgen und eine menschliche Behandlung der Migranten entlang der Westbalkanroute zu gewährleisten.

  • Die Staats- und Regierungschefs sagten zu, für vorübergehende Unterkünfte, Nahrungsmittel, medizinische Versorgung, Wasser und die Sanitärversorgung zu sorgen. Wenn die nationalen Kapazitäten nicht ausreichen, soll das EU-Katastrophenschutzverfahren eingeleitet werden.
  • Die Aufnahmekapazitäten werden auf 100 000 Plätze erhöht:
    • Die Gipfelteilnehmer begrüßten die Absicht Griechenlands, seine Aufnahmekapazitäten bis Ende des Jahres auf 30 000 Plätze zu erhöhen und versprachen Hilfe für Griechenland und den UNHCR bei der Bereitstellung von Mietzuschüssen und der Durchführung von Gastfamilienprogrammen für mindestens 20 000 weitere Menschen.
    • Der UNHCR sagte zu, die Maßnahmen zur Erweiterung der Kapazitäten zu unterstützen. Zusätzliche Plätze für 50 000 Menschen sollten es ermöglichen, das Management der Flüchtlingsströme entlang der Westbalkanroute zu verbessern und die Maßnahmen besser zu planen.
  • Der UNHCR wird diese Maßnahmen voll unterstützen und so die humanitäre Hilfe für Hilfsbedürftige erhöhen.

2. Gemeinsames Management der Migrationsströme

Der einzige Weg, in der derzeitigen Situation Ordnung zu schaffen, besteht darin, die unkontrollierten Flüchtlingsströme zu verlangsamen.

  • Die Staats- und Regierungschefs verpflichteten sich, Informationen über die Flüchtlingsströme auszutauschen und
  • von unilateralen Maßnahmen abzusehen, deren Auswirkungen unweigerlich von anderen Ländern getragen werden müssten. Dazu werden in allen Ländern bis morgen nationale Kontaktstellen für den Informationsaustausch auf Regierungsebene benannt.

3. Grenzmanagement

Die Staats- und Regierungschefs verpflichteten sich, ihre Maßnahmen zum Grenzmanagement besser zu koordinieren. Dazu werden

  • unmittelbare vertrauensbildende bilaterale Maßnahmen in Bezug auf die Grenzen getroffen, insbesondere was eine verstärkte Zusammenarbeit an der Grenze zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien betrifft, und
  • im Wege der bilateralen Unterstützung innerhalb einer Woche 400 Polizeibeamte und die notwendige Ausrüstung für Slowenien bereitgestellt. 

Gipfelteilnehmer waren die Staats- bzw. Regierungschefs Albaniens, Österreichs, Bulgariens, Kroatiens, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Deutschlands, Griechenlands, Ungarns, Rumäniens, Serbiens und Sloweniens sowie der Präsident des Europäischen Parlaments, der Präsident des Europäischen Rates, Vertreter des derzeitigen und kommenden Vorsitzes des Rats der Europäischen Union und der Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. Ebenfalls vertreten waren die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO).

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