Europäische Kommission

Wöchentliche Sitzung | 14/10/2015

Bewältigung der Flüchtlingskrise und Neuausrichtung der EU-Handelsstrategie

Archivfoto von einer Anmeldestelle für Migranten in PassauArchivfoto von einer Anmeldestelle für Migranten in Passau

Im Vorfeld des Europäischen Rates berichtet die Kommission über die Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Erste konkrete Ergebnisse liegen vor, aber die Mitgliedstaaten müssen noch mehr tun. Auch schlägt die Kommission eine Anpassung ihrer Handelsstrategie an die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten vor.

Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates vom 15. Oktober präsentiert die Kommission heute die Fortschritte, die bei den vorrangigen Maßnahmen der Europäischen Migrationsagenda erzielt wurden. Diese betreffen die operativen Maßnahmen, die finanziellen Zusagen und die Maßnahmen zur Umsetzung des EU-Rechts, die von der Kommission vorgeschlagen und am 23. September von den Staats- und Regierungschefs gebilligt wurden.

In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament, in der Präsident Juncker den Beitrag der Kommission zum Oktober-Treffen des Europäischen Rates darlegte, erklärte er: "Die Kommission hat ihre Zusagen erfüllt. Wir haben mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitgestellt, unsere Experten nach Griechenland und Italien gesandt, um das Hotspot-Konzept umzusetzen und die Umverteilungsregelung anzuwenden, und alle Mitgliedstaaten eindringlich zur ordnungsgemäßen Anwendung der gemeinsamen Asylvorschriften der EU aufgefordert. Wir haben konkrete Ergebnisse erzielt, aber die Mitgliedstaaten müssen noch mehr tun. Hehren Worten müssen nun konkrete Maßnahmen im Heimatland folgen."

  • Operative Maßnahmen:
    • An Hotspots eingesetzte Teams zur Unterstützung der Migrationssteuerung haben ihre Tätigkeit auf Lampedusa (Italien) bereits in vollem Umfang aufgenommen, in Griechenland wird dies in Kürze auch der Fall sein. Infolgedessen konnten die ersten Umverteilungen von Asylbewerbern sowie eine Reihe von Flügen zur Rückführung irregulärer Migranten ohne Aufenthaltsrecht durchgeführt werden. Auch die ersten Neuansiedlungen wurden schon vorgenommen.
    • Die Mitgliedstaaten müssen noch auf den Appell reagieren, nationale Experten zur Unterstützung der Arbeit an den Hotspots bereitzustellen, der Kommission ihre Aufnahmekapazitäten im Hinblick auf die Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen mitteilen, die nationalen Kontaktstellen bestimmen und Verbindungsbeamte nach Italien und Griechenland entsenden, damit das Umverteilungs- und Neuansiedlungskonzept funktioniert.
  • Finanzielle Zusagen:
    • Die Kommission hat bereits Vorschläge zur Berichtigung ihres Haushaltsplans 2015 (die Aufstockung der Mittel um 800 Mio. EUR wurde inzwischen beschlossen) und ihres Haushaltsplans 2016 (vorgeschlagen wird eine Aufstockung um 900 Mio. EUR, über die nun die Haushaltsbehörde berät) vorgelegt. Zusammen mit den schon im Mai mobilisierten 1,2 Mrd. EUR werden in den Jahren 2015 und 2016 also insgesamt EU-Gelder in Höhe von fast 10 Mrd. EUR zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitgestellt.
    • Entsprechend den bereitgestellten EU-Geldern müssen nun die Mitgliedstaaten ihren Beitrag zugunsten des UNHCR, des Welternährungsprogramms und anderer Organisationen (500 Mio. EUR), des regionalen EU-Treuhandfonds für Syrien (500 Mio. EUR) und des Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika (1,8 Mrd. EUR) entrichten.
  • Umsetzung des EU-Rechts:
    • Am 23. September wurden in 40 Fällen Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 Mitgliedstaaten eingeleitet; 34 Verfahren laufen bereits. Die Kommission wird aktiv dafür Sorge tragen, dass in allen Vertragsverletzungsverfahren in Asyl- und Rückführungsangelegenheiten zügig Folgemaßnahmen ergriffen werden.
    • In Bezug auf die Wiederaufnahme von Überstellungen auf der Grundlage der Dublin-Verordnung nach Griechenland wird die Kommission eine Lagebewertung vornehmen und hinsichtlich der Fortdauer der von Deutschland, Österreich und Slowenienvorübergehend eingeführten Grenzkontrollen eine Stellungnahme vorlegen.
  • Die externe Dimension ist von entscheidender Bedeutung:
    • Eine diplomatische Offensive wurde eingeleitet, um die Migration in den Mittelpunkt des bilateralen, regionalen und multilateralen Dialogs zu stellen.
    • Gemeinsam mit den afrikanischen Partnern werden Vorbereitungen für einen erfolgreichen Abschluss des Migrationsgipfels getroffen, der am 11./12. November in Valletta stattfinden wird.
    • Die Kommission führt derzeit intensive Diskussionen mit den türkischen Behörden im Hinblick auf die Fertigstellung des detaillierten Aktionsplans zur Migration, den Präsident Juncker am 5. Oktober Präsident Erdo─čan vorgestellt hat.
    • Die unlängst auf der hochrangigen Konferenz Östliche Mittelmeer- und Westbalkan-Route angenommene Erklärung ebnet den Weg für eine engere Zusammenarbeit mit Partnern in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.
    • Der im Mai vorgelegte EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten wird nun umgesetzt.

Die oben erläuterten Maßnahmen sollen das Migrationssystem der EU auf eine solide Grundlage stellen, damit künftig Migrationsspitzen bewältigt werden können. Da die Mitgliedstaaten stärker unterstützt werden müssen, damit sie der Herausforderung, Europas Außengrenzen zu sichern, gewachsen sind, wird die Kommission bis Jahresende einen Vorschlag zur Einrichtung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzsystems vorlegen. Ein Maßnahmenpaket zur legalen Migration (einschließlich der Überarbeitung der Blue-Card-Richtlinie) sowie Vorschläge zur Reform derDublin-Verordnung, für ein strukturiertes Neuansiedlungssystem und eine aktualisierte Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels werden im März 2016 unterbreitet.

Gleichzeitig hat die Kommission heute eine neue, verantwortungsbewusstere internationale Handels- und Investitionsstrategie der Europäischen Union mit dem Titel Handel für alle: Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik präsentiert.

Diese Strategie soll den neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung tragen und sicherstellen, dass die EU-Handelspolitik im Einklang mit Zielen der EU wie nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, fairer und ethischer Handel und Korruptionsbekämpfung in Einklang steht.

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