Europäische Kommission

Nachricht | 20/03/2015

TTIP: EU-US-Erklärung zu Öffentlichen Dienstleistungen

TTIP: EU-US-Erklärung zu Öffentlichen DienstleistungenTTIP: EU-US-Erklärung zu Öffentlichen Dienstleistungen

Nach einem Treffen in Brüssel über die laufenden Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), veröffentlichten EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsbeauftragte Michael Froman eine gemeinsame Erklärung zu Öffentlichen Dienstleistungen in Handelsabkommen.

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten veröffentlichten heute eine Gemeinsame Erklärung zu Öffentlichen Dienstleistungen: Hierin bestätigen beide Seiten, dass Handelsabkommen Regierungen auf allen Ebenen keineswegs daran hindern würden, die Versorgung mit Dienstleistungen in Bereichen wie Wasser, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit sicherzustellen oder zu unterstützen. 

Diese Erklärung wurde nach einem Treffen in Brüssel veröffentlicht, bei dem sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsbeauftragte Michael Froman über die laufenden Verhandlungen des Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den Vereinigten Staaten austauschten.

Kommissarin Malmström und Botschafter Froman bestätigten, dass EU-US Handelsabkommen die Fähigkeit von Regierungen nicht beeinträchtigten, entsprechende Regeln anzunehmen oder aufrechtzuerhalten, deren Aufgabe es ist, die hohe Qualität der Dienstleistungen und wichtige Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses, wie etwa Gesundheits- oder Umweltschutz zu gewährleisten. Sie fügten hinzu, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union den gleichen Ansatz wie in TTIP auch in den Verhandlungen über das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen Agreement (TiSA) verfolgten.

Kommissarin Malmström erläuterte nach dem Arbeitstreffen: "Wir haben erhebliche Fortschritte darüber gemacht, wie man weitere Verhandlungen im Bereich der Dienstleistungen vorantreiben kann und wie man zu neuen Verhandlungsangeboten vor der zehnten Runde kommen kann.  Beide Seiten zeigten ein gutes Verständnis der gegenseitigen Empfindlichkeiten".

Das Erreichen einer "ehrgeizigen, umfassenden und für beide Seiten vorteilhaften" Vereinbarung über TTIP erfuhr starke Unterstützung von Seiten der EU-Staats- und Regierungschefs beim heutigen Europäischen Rat in Brüssel.

 

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