Europäische Kommission

Wöchentliche Sitzung | 25/11/2014

Mehr Einblick: Kommission verpflichtet sich zu größerer Transparenz

Sitzung des Kollegiums in Straßburg © EUSitzung des Kollegiums in Straßburg © EU

Auf der vierten Sitzung am Dienstag, den 25. November hat die Juncker-Kommission beschlossen, die Transparenz innerhalb der Kommission und in den Verhandlungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA zu verstärken.

Auf der Sitzung des Kollegiums, am Dienstag, den 25. November in Straßburg, haben Präsident Juncker und die Kommissare eine Initiative zur Verbesserung der Transparenz innerhalb der Europäischen Kommission und in den Verhandlungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den Vereinigten Staaten angenommen. Dies folgt der Debatte des Kollegiums über Transparenz von vergangener Woche.

Die Initiative zur  Transparenz, die ein wichtiger Teil der politischen Leitlinien von Präsident Juncker ist, besteht aus zwei Kommissionsentscheidungen. Sie wurde heute angenommen, im Anschluss an eine erste Orientierungsdebatte des Kollegiums in der vergangenen Woche. Die heute angenommenen Beschlüsse bestätigen, welche Art von Informationen die Kommission bezüglich Sitzungen mit Interessenvertretern (Lobbyisten) veröffentlichen muss.

Auf der Agenda des Kollegiums stand ebenfalls Präsident Junckers Investitionsplan für Europa und die Gesamtbewertung der Haushaltsentwürfe für 2015 der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets.

Präsident Juncker wird morgen seinen Investitionsplan in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, gemeinsam mit Vizepräsidenten  Katainen und in Anwesenheit von Herrn Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank vorstellen.

Vizepräsidentin Georgieva hat in der heuteigen Sitzung auch über den Sachstand und der nächsten Schritte des EU-Haushalts berichtet Die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin Federica Mogherini informierte das Kollegium über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine.

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