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Wichtige Daten RSS

1999

EU-Gipfel von Tampere

Die auf fünf Jahre angelegte und 1999 auf dem EU-Gipfel von Tampere beschlossene Agenda legte den Grundstein für das EU-Ziel, einen europäischen "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" zu schaffen.

Okt. 1999

Einrichtung von Eurojust

Eurojust ist die europäische Stelle für die justizielle Zusammenarbeit. Sie hat in vielen Drittländern Kontaktstellen eingerichtet.

10. Mai 2005

Start des Haager Programms 2005-2010

Schwerpunkt dieses, den Zeitraum 2005 bis 2010 betreffenden Fünfjahresprogramms für engere Zusammenarbeit auf EU-Ebene im Bereich Justiz und Inneres (JI) war die Schaffung einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik für die 27 EU-Mitgliedstaaten.

Dez. 2009

Stockholmer Programm

Dieses im Rahmen der schwedischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene und von 2010 bis 2015 laufende Fünfjahresprogramm umfasst Leitlinien für Justiz und Inneres (JI) und löst das Haager Programm ab, und fügt die Dimension der Außenbeziehungen hinzu.

1. Dez. 2009

Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon

Der Vertrag von Lissabon sieht wichtige institutionelle Neuerungen vor, die auch Auswirkungen auf die Beziehungen der EU zu Drittländern im Bereich Justiz haben.

3. Dez. 2010

Datenschutzabkommen zur Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung

Die EU-Justizminister billigten die Aufnahme von Gesprächen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Zusammenarbeit in Fragen der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung.