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Programm „Justiz“

Ziele des Programms

Das Programm soll zur Weiterentwicklung eines europäischen Rechtsraums beitragen, der sich auf gegenseitige Anerkennung und gegenseitiges Vertrauen stützt. Folgende Aktivitäten werden gefördert:

  • justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen (Zivil- und Handelssachen, Insolvenzen, Familiensachen und Erbschaften usw.)
  • justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
  • Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten, einschließlich der Schulung in fremdsprachlicher Rechtsterminologie, um eine gemeinsame Rechts- und Justizkultur zu fördern
  • wirksamer Zugang zu den Gerichten in Europa, einschließlich der Rechte der Opfer von Straftaten und der Verfahrensrechte in Strafverfahren
  • Initiativen zur Drogenpolitik (Aspekte der justiziellen Zusammenarbeit und der Verhütung von Straftaten)

Folgende Maßnahmen werden gefördert

  • Schulungsaktivitäten (Austausch von Personal, Workshops, Entwicklung von Schulungsmaterial usw.)
  • Maßnahmen für Lernen und Zusammenarbeit, Austausch bewährter Verfahren, Peer-Reviews, Entwicklung von Instrumenten im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie usw
  • Bewusstseinsbildende Maßnahmen, Verbreitungsaktivitäten, Konferenzen usw
  • Unterstützungmaßnahmen für die wichtigsten Akteure (z. B. bedeutende europäische Nichtregierungsorganisationen und Netze, Behörden der Mitgliedstaaten, die EU-Recht umsetzen)
  • Analyse-Aktivitäten (Studien, Datenerhebungen, Entwicklung gemeinsamer Methoden, Indikatoren, Erhebungen, Erstellung von Anleitungen usw.)

EU-Mehrwert

Alle aus dem Programm geförderten Maßnahmen müssen zu Ergebnissen führen, deren Nutzen nicht nur in einem Mitgliedstaat spürbar ist. Folgende Elemente sollten besondere Beachtung finden: Trägt das Projekt zur wirksamen, umfassenden und kohärenten Umsetzung von Instrumenten und Strategien des EU-Rechts bei? Wird es zu einem höheren Bewusstsein und Wissensstand in Bezug auf die Rechte, Werte und Prinzipien führen, die sich aus dem Unionsrecht ergeben? Wird es zu einem besseren Verständnis der möglichen Probleme führen, die diese Rechte beeinflussen? Wird es zu mehr gegenseitigem Vertrauen unter den Mitgliedstaaten führen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern? Welche transnationalen Auswirkungen gibt es? Trägt es zur Erarbeitung und Verbreitung bewährter Verfahren bei? Wird es praktische Instrumente und Lösungen für die Bewältigung grenzübergreifender oder unionsweiter Herausforderungen schaffen?

Vorgesehene Mittel 2014–2020

378 Mio. Euro

Teilnehmende Länder

Alle Mitgliedstaaten außer dem Vereinigten Königreich und Dänemark.

Vorläuferprogramme 2007–2013

Das Programm „Justiz“ ersetzt drei Finanzierungsprogramme, die 2013 ausgelaufen sind:

  • Programm „Ziviljustiz“
  • Programm „Strafjustiz“
  • Programm „Drogenprävention und -aufklärung“

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den einzelnen Programmen 2007–2013 in diesen Bereichen.

 

Rechtsgrundlage: Programm „Justiz“

Jahresarbeitsprogramme